Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Verwaltung der Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die Finanzverwaltung des Deutschen Reiches. §§ 208, 209.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

910 Zweiter Teil, Drittes Buch. 8 208. Zollgrenze. Von diesem Grundsatz besteht jedoch eine zweifache Ausnahme, indem 1. gewisse außerdeutsche Gebietsteile dem Zoll- system des Reiches angeschlossen sind, nämlich das Großherzogtum Luxemburg und die österreichischen Gemeinden Jungholz’ und Mittelberg; 2. gewisse deutsche Gebietsteile außerhalb der Zoll- grenze bleiben, nämlich: a) die wegen ihrer Lage zur Einschließung in dieselbe nicht geeigneten Gebietsteile. Der Ausschluß dieser Gebiete beruht auf zolltechnischen Gesichtspunkten; über den Einschluß derselben in die Zollgrenze entscheidet der Bundesrat; b) das Freihafengebiet von Hamburg und Bremen. Nach der Verfassung des Norddeutschen Bundes Art. 34 sollten die Hanse- städte Lübeck, Hamburg und Bremen mit einem dem Zwecke entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze bleiben, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragten. Lübeck wurde auf seinen Antrag schon bald nach Gründung des Norddeutschen Bundes dem Zollgebiete angeschlossen. Die Reichsverfassung wiederholte die Bestimmung daher nur in bezug auf Bremen und Hamburg. Seit dem Oktober 1888 sind auch diese Städte in die Zollgrenze aufgenommen. Es ist denselben aber ein kleines Freihafengebiet belassen worden, welches ohne ihre Zustimmun dem Zollgebiete nicht angeschlossen werden darf!*, c) die Inse Helgoland !®, Dem Reiche steht nur die Öesetzgebung über das Zollwesen zu, während die Erhebung und Verwaltung der Zölle den Bundes- staaten überlassen ist. Die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens wird durch Reichsbeamte überwacht, welche der Kaiser nach Vernehmung des Bundesratsausschusses für Zoll- und Steuerwesen den Behörden der einzelnen Staaten beiordnet. Der Ertrag der bezeichneten Abgaben fließt in die Reichskasse. Der an dieselbe abzuliefernde Betrag wird berechnet, indem von dem Bruttoertrage die Steuervergütungen und Ermäßigungen, die Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen und gewisse näher bezeichnete Erhebungs- und Verwaltungskosten in Abzug kommen ’®, Ein großer Teil der auf das Zollwesen bezüglichen Be- stimmungen war vor Gründung des Reiches in den Zoll- vereinsverträgen, insbesondere in dem Vertrage vom 8. Juli 1867 enthalten. Die Bestimmungen des letzteren sind, soweit sie nicht durch das Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 und dann durch Vorschriften der Verfassung eine Abänderung erfahren haben, ausdrücklich aufrechterhalten worden!”. Da der Vertrag 14 RG, betr. die Ausführung des Anschlusses der Freien und Hanse- stadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet, vom 16. Febr. 1882, RG, den Anschluß der Freien und Hansestadt Bremen an das deutsche Zollgebiet betr, vom 31. März 1885. Vgl. oben $ 164 S. 701 Anm. 7. 18 RG vom 15. Dez. 1890 $ 2. 'e RV Art. 36, 38. Wegen der Beaufsichtigung der einzelstaatlichen Zollverwaltung (Art. 36) vgl. unten $ 212b S, 942. I RV Art. 40; Delbrück, Der Artikel 40 der Reichsverfassung (1881).

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