Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Die Zeit des alten deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Verfassung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Der Reichstag. § 23.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

82 Erster Teil. Erstes Buch. $ 23. (conclusum imperii). Als der Reichstag sich noch periodisch ver- sammelte, wurden die sämtlichen Schlüsse in einem Reichs- abschied (recessus imperii) zusammengefaßt und dieser in einer Sitzung des Reichstages feierlich verlesen. Die Verlesung stellte die Publikation des Reichabschiedes dar, welcher dadurch für alle Untertanen des Reiches verbindliche Kraft erhielt?®!. Mit der Permanenz des Reichstages kamen die Reichsabschiede in Wegfall, es fehlte daher an einer ordentlichen Publikation der Reichs- gesetze, und so entstand die Frage, ob für die Landesuntertanen noch eine besondere Verkündigung durch den Landesherrn er- forderlich sei 2?, Innerhalb der einzelnen Kollegien entschied Stimmen- mehrheit. Majoritätsbeschlüsse waren jedoch ausgeschlossen und eine freundliche Verständigung (amicabilis compositio) erforderlich: 1. bei Religionsangelegenheiten, 2. da, wo iura singulorum in Frage standen, 3. wenn eine der beiden Religionsparteien des Reichstages, das corpus Catholicorum oder Evangelicorum, erklärte, eine Frage als Korporationsangelegenheit behandeln zu wollen, was auch ge- schehen konnte, wenn dieselbe mit der Religion nicht zusammen- hing (sogenannte itio in partes)2®, Im corpus Catholicorum führte Kurmainz, im corpus Evangelicorum Kursachsen den Vorsitz, auch nachdem das Haus katholisch geworden war. Im sechzehnten Jahrhundert bestand zweimal zeitweilig ein sogenanntes Reichsregiment°*, in welchem der Kaiser, die Kurfürsten und einzelne andere Stände teils persönlich, teils durch Gesandte vertreten waren und welches die Verwaltung des Reiches führend, namentlich Recht und Frieden handhaben sollte. Seit Mitte des sechzehnten Jahrhunderts trat an dessen Stelle die ordentliche Reichsdeputation, welche’ in der Zeit, wo kein Reichstag gehalten wurde, zusammen mit den Kreisen für die Aufrechterhaltung des Landfriedens zu sorgen hatte. Im Dreißig- jährigen Kriege kam sie, ebenso wie die Reichstage, außer Ge- brauch und wurde auch nach dem Westfälischen Frieden nicht 2ı Pfeffinger, Corpus iuris publiei Lib. IV Tit. I $ 102. *2 Häberlin 8 222 bejaht die Notwendigkeit der landesherrlichen Publikation, zweifelnd dagegen Jellinek, Staatsl. 749 Anm. 2. Die obersten Reichsgerichte wandten Reichsgesetze, insbesondere solche mit dem Charakter von Privilegien (z. B. privilegia de non appellando) erst an, nachdem sie ihnen durch kaiserliches Modifikationsdekret mitgeteilt („intimiert*) worden waren: Perels, Die allgemeinen Appellationsprivilegien für Brandenburg- Preußen (Zeumer, Quellen u, Studien III Heft I, 1903), 13, 14. 3° Instr. pac. Osnabr. Art. V $ 52; Pütter, Inst. $ 176 und 177. Vgl. Haenel, Vertragsmäßige Elemente 183 ff.; Laband, Der Begriff der Sonder- rechte nach deutschem Reichsrecht, Ann.D.R. (1874) 1489 ff. 2 Regimentsordnung anno 1500 auf dem Reichstage zu Augsburg auf- gerichtet (Neue Sammlung 2% 56 ff... Römischer Königl. Majestät Regiment, auf dem Reichstage zu Worms a. 1521 aufgerichtet (ebendas. 72 ff.); Zeumer, Quellensammlung 297, 318 ff.; frühere Reformversuche das. 210 ff. Vgl. V. v. Kraus, Das Nürnberger Reichsregiment, Innshruck 1883; Lamprecht, Deutsche Geschichte 5s 24 fl.; Ulmann, Maximilian I. a. a. O.

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