Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Verwaltung der Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die Finanzverwaltung des Deutschen Reiches. §§ 208, 209.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 209. 925 der Rechnungen erfolgt durch die preußische Oberrechnungs- kammer, welche zu diesem Zweck durch einige Mitglieder ver- stärkt wird, unter der Bezeichnung „Rechnungshof des Deutschen Reiches“ #?®, In bezug auf die Verwaltung der Reichsschuld und des Reichskriegsschatzes besteht eine besondere Kontrolle durch die Reichsschuldenkommission. Diese setzt sich zusammen aus sechs Bevollmächtigten oder stellvertretenden Bevollmächtigten zum Bundesrat, und zwar dem Vorsitzenden und fünf Mitgliedern des Ausschusses für Rechnungswesen, sechs Mitgliedern des Reichs- tages und dem Präsidenten der Rechnungsbehörde des Reiches, bis zu deren Errichtung dem Chefpräsidenten der preußischen Oberrechnungskammer in dessen Eigenschaft als Chefpräsident des Rechnungshotes für das Deutsche Reich °®, 9. Der Fall des Nichtzustandekommens des Reichs- haushaltsetats ist rechtlich nach denselben Grundsätzen zu beurteilen, welche in den Einzelstaaten, insbesondere in Preußen, gelten ®%, 4. Für die Schutzgebiete werden besondere Etats auf- gestellt. Diese wurden ursprünglich dem Bundesrat und Reichs- tag als Anlagen des Reichshaushaltsetats nur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgte lediglich zu dem Zwecke, um als Begründung für die seitens des Reiches zu leistenden Zuschüsse (Triepel 8. a. O. 318, 319, vgl. insbes. die 319 Anm. 1 angeführten Verhand- ungen des Reichstage), Schließlich einigten sich, nachdem der Streit über ein Jahrzehnt lang (1884—1896) gedauert hatte, Reichstag und Reichsleitun auf einer Mittellinie. Die Reichsleitung gab, nicht zwar in der Form, wohl aber in der Sache nach, Sie hielt daran fest, daß justifizierende Verfügungen auf dem Gebiete der Militärfinanzverwaltung nur von den Kontingents- herren unter Gegenzeichnung ihrer Kriegsminister erlassen werden können, versprach jedoch, daß der Erlaß solcher Verfügungen künftig nur noch mit Zustimmung des Reichskanzlers erfolgen werde (vgl. Erklärungen des Staats- sekretärs des Reichsschatzamts in der Rechnungskommission und im Plenum des Reichstags, 7. Mai und 15. Juni 1896, angeführt bei Dambitsch 352 und Triepel 319). Der Reichstag erklärte sich damit einverstanden. Die Be- deutung dieses Kompromisses liegt darin, daß das Recht zum Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche des Militärfiskus zwar nach wie vor den Kontingentsherren zusteht, daß aber die Ausübung dieses Rechts an die jedesmalige Zustimmung des Reichskanzlers gebunden und damit der Verant- wortlichkeit des letzteren so unterstellt ist, als ob es sich dabei um Akte des Kaisers handelte. Daß diese Verantwortlichkeit sich nicht auf die Zweckmäßigkeit des betreffenden Erlasses erstrecke (80: Dambitsch 353) ist eine völlig ungerechtfertigte Einschränkung]. 2 [Die Funktion der Rechnungeprüfung wurde früher der preußischen Oberrechnungskammer jährlich durch ein besonderes Gesetz übertragen, Das Reichskontrollgesetz vom 21. März 1910, RGBI 521, hat diese Über- ng auf die Rechnungsjahre 1909-1914 erstreckt uud zugleich einige selbständige Vorschriften über Art und Umfang der Rechnungsprüfung er- lassen (el. über dieses Reichskontroligesetz Thoma im JahrbÖfR 5 (1911) 962 ff). Die Geltung dieses ersten ist durch ein zweites Reichskontrollgesetz — vom 4, April 1915, RGBl 215 — bis zum Rechnungsjahre 1919 (einschließ- lich) verlängert worden]. 23 Reic sschuldenordnung 8 12 £, * Vgl. oben $ 207 S. @2fl.

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