Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Verwaltung der Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die Finanzverwaltung des Deutschen Reiches. §§ 208, 209.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

926 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 210. zu dienen. Später ist jedoch bestimmt worden, daß die Etats für die Schutzgebiete durch Reichsgesetz festgestellt werden müssen?°, Bei der Aufstellung der Etats sind die allgemeinen Grundsätze maßgebend, daß gesetzlich feststehende Einnahmen und Ausgaben nicht verweigert werden dürfen. Über die finanzielle Verwaltung der Schutzgebiete ist dem Bundesrat und Reichstag Rechnung zu legen?. Die Aufnahme einer Anleihe oder die Übernahme einer Garantie kann ebenfalls nur auf Grund einer Ermächtigung durch Reichsgesetz erfolgen®”. Für die aus der Verwaltung eines Schutzgebietes entstehenden Verbindlichkeiten haftet nur das Vermögen dieses Gebietes*®. Durch letztere Be- stimmung sind die Schutzgebiete als besondere Vermögenssubjekte anerkannt worden. Da sie aber jeder korporativen Organisation entbehren, so kann ihnen lediglich ein anstaltlicher Charakter beigelegt werden ®. vV. Die Finanzverwaltung des RBeichslandes Eisaß-Lothringen. 8 210. Das Reichsland Elsaß-Lothringen hat den Charakter eines selbständigen vermögensrechtlichen Subjektes, der elsaß-lothringi- sche Landesfiskus ist vom Reichsfiskus begrifflich verschieden?., Es besteht eine besondere elsaß-lothringische Finanzverwaltung neben der Finanzverwaltung des Deutschen Reiches. Sie erstreckt sich auf dieselben Gegenstände, welche die Finanzverwaltung der Einzelstaaten umfaßt. Die Verwaltung des Landesvermögens, der Landesausgaben und Landesschulden gestaltet sich durchaus analog den betreffenden Verwaltungszweigen der Einzelstaaten. Dagegen galten für die Landeseinnahmen in Elsaß-Lothringen bis in die neueste Zeit zum Teil abweichende Grundsätze, und zwar namentlich hinsichtlich der Steuern, weil sich in dieser Beziehung die Be- stimmungen der französischen Gesetzgebung noch großenteils er- halten hatten, Die sogenannten vier direkten Hauptsteuern des französischen Rechtes sind: 1. die Grundsteuer; 2. die Per- sonal- und Mobiliarsteuer®. Erstere ist eine Kopfsteuer, 3 RG über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30. März 1892 $ 1. 1° RG vom 30. März 1892 88 2, 8. 3? RG vom 30, März 1892 8 4. 22 RG vom 30. März 1892 8 5. #9 Übereinstimmend: Jellinek in der Heidelberger Festgabe 273 N. 1. Vgl. auch Rehm, Staatslehre 161 ff. 1 Laband, Staatsr. des Deutschen Reiches 2; Leoni im Handb. des öffentl. Rechts 135, 136, 274; Leoni und Mandel, Öffentl. Recht 2 1 N. 1; Fischbach, Öff. Recht Eis.-Lothr. (1914) 401. And. Ansicht: Haenel, Deut- sches Staatsr. 1 833. Vgl. darüber die Ausführungen in $ 138 8. 475 N. 15. s GG. vom 93, Frimaire und 2. Messidor des 9. VIEL s G. vom 21. April 1832.

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