Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Verwaltung der Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Finanzverwaltung des Reichslandes Elsaß-Lothringen. § 210.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

928 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 210. steuern und Gebühren erscheinen der Stempel und das seit 1904 Verkehrssteuer genannte Enregistrement, eine Abgabe für die Einregistrierung, deren fast alle wichtigen Schriftstücke zu ihrer Gültigkeit bedürfen!. — Verbrauchssteuern ruhen auf Wein!” und Bier!%; außerdem bestehen Lizenzgebühren für den Verkauf geistiger Getränke!?. Viele andere französische Steuern sind durch die deutsche Gesetzgebung beseitigt worden 2°. It [Die Feststellung des Landeshaushaltsetats für Elsaß- Lothringen erfolgt nach $ 5 des Verfassungsgesetzes vom 31. Mai 1911 durch Landesgesetz, dessen Entwurf zuerst der Zweiten Kammer vorzulegen ist und von der Ersten Kammer nur im ganzen angenommen oder abgelehnt werden kann. Kommt das tatsgesetz nicht zustande, so bleibt die Regierung ermächtigt, die auf den bestehenden Gesetzen beruhenden Steuern zu erheben und Schatzanweisungen auszugeben, soweit die Einnahmen aus den esetzlichen Steuern und Abgaben nicht ausreichen, um die recht- ich begründeten Verpflichtungen der Landeskasse zu erfüllen, Bauten, die auf Grund eines dem Landtag vorgelegten und von ihm genehmigten Bauanschlags ausgeführt werden, fortzusetzen und die gesetzlich bestehenden Einrichtungen zu erhalten und fort- zuführen ($ 5 Abs. 4 a. a. O.). Die Steuern sind jetzt, nachdem die ältere Grundsteuer, die Tür- und F'enstersteuer und die Personal- Mobiliarsteuer, welche den Charakter von Repartitionssteuern hatten, aufgehoben worden sind, Quotitätssteuern, d.h. nicht bewegliche, sondern gesetzlich feststehende Einnahmen] : sie werden nach einem gesetzlich feststehenden und gleichförmigen Steuerfuß erhoben, so daß der Ertrag das Ergebnis der Veranlagung und Erhebung ist. Für sie enthält der Etat nur eine Veranschlagung bzw. Deklaration. [„Beweglich“ sind dagegen die Einnahmen aus der Veräußerung von staatlichem Grundeigentum ?!,] . 16 Für den Stempel ist jetzt das Stempelgesetz vom 21. Juni 1897 maß- gehend, für das enregistrement das französische G. vom 22, Frimaire des . VII mit zahlreichen Abänderungsgesetzen, damı die deutschen GG vom 27. Mai 1888 und 21. Juni 1897, 14. Nov. 1904, 29. Juni 1907. 15. März 1910, 19. März 1911. ‚1° Die sehr komplizierte französische Weinsteuer, welche aus vier ver- schiedenen Abgaben bestand, ist durch eine einzige Steuer, welche bei der Versendung erhoben wird, ersetzt worden. G., betr. die Weinsteuer, vom 20. März 1873 mit zahlreichen Anmerkungen und Nachträgen. 18 4, vom 10. August 1900, 20. Juli 1910. 18% Ges. vom 2. April 1816, Ges. vom 5. Mai 1880, 28. Juli 1894, 13. Juni 1908. ® So die Binnenschiffahrtsabgaben (G. vom 29. Jan. 1879), die Abgaben von öffentlichem Fuhrwerk, die Eisenbahnabgaben für die Beförderung von Personen und Gütern, das Schießpulver- und Salpetermonopol , die Steuer von Spielkarten (G. vom 21. Mai 1873). ‚ 2! [Es folgt dies aus dem reichsländischen es x. BGB vom 17. April bis 22. Dezember 1899, $ 49, wonach es zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, welches dem Staate gehört, der Einwilligung oder Gmenehigung der gesetzgebenden Faktoren bedarf.]

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