Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung. §§ 213, 214.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Rechtsverhältnisse der Untertanen. 8 214. 047 Außer diesen Rechten besteht noch 4. das Recht der Petition und Beschwerde. Das- selbe ist jedoch kein selbständiges Recht mit besonderem materiellen Inhalt, sondern nur ein Mittel zur Aufrechterhaltung der übrigen Rechte, — Im Deutschen Reiche als einem zusammengesetzten Staate steht der Einzelne in einem doppelten Verhältnis. Er ist sowohl dem Reiche als den Einzelstaaten durch Pflichten verbunden und er hat beiden gegenüber Rechte in Anspruch zu nehmen, 8 214. Der Staatsherrschaft sind nicht nur die Staatsangehörigen, sondern auch die im Staatsgebiet sich aufhaltenden Ausländer unterworfen. Aber das Verhältnis der Staatsangehörigen zum Staate ist intensiver als das der Ausländer. Es liegen ihnen so- wohl Pflichten ob, zu denen die Ausländer nicht verbunden sind, als sie andererseits Rechte besitzen, welche diese nicht in Anspruch nehmen können!, In Bundesstaaten, wo ein doppeltos Unterwerfungsverhältnis besteht, bildet sich eine dreifache Gliederung von Personen. Für den Bund, in Deutschland also für das Reich, gibt es nur den Unterschied von Bundes-(Reichs)-angehörigen und Ausländern. Für die Einzelstaaten ist dagegen die Unterscheidung dreifach: Staatsangehörige des betreffenden Einzel- staates, Staatsangehörige anderer Bundesstaaten und Ausländer. Im Deutschen Reiche sind aber durch eine ausdrückliche Be- stimmung der’ Reichsverfassung die Angehörigen der einzelnen deutschen Staaten auch in ihrem Verhältnis zum Einzelstaat wesent- lich gleichgestellt worden, Es besteht für ganz Deutschland ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaste als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbe- betrieb, zu öffentlichen Amtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in betreff der Rechts- verfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist?. Die Zugehörigkeit zu einem deutschen Einzelstaate hat daher ı Zorn, Art. Ausland, Ausländer im WStVR 1 258 ff.; v. Frisch, Das Fremdenrecht, die staatsrechtl. Stellung der Fremden (1910); Stoerk in v. Holtzendorffs Handb. d. Völkerrechts 2 585 ff.;, Anschütz, Komm. z. preuß. Verf. 1 99 &.: W. Beutner, Die Rechtsstellung der Ausländer nach Titel I der preuß. Verfass.-Urk. (Zorn u. Stier-Somlo, Abhandlungen XU, 2). F. Leh- mann, Grund- oder Freiheitsrechte d. Ausländer (Kieler Diss. 1913). 2 RVerf Art. 3. — Vgl. die Kommentare zur RVerf von Seydel, Arndt, Dambitsch zu Art. 8; Laband 1 182ff.; Brückner, Uber das gemeinsame Indigenat im Gebiete des Norddeutschen Bundes, Gotha 1867; v. Kräwel, Der Einfluß des Art. 3 der deutschen Reichsverfassung auf die Zuständig- keit der Landesgerichte, Zeitschrift für Gesetzgebung und Praxis auf dem @. Meyer-Anschütz, Deutsches Staatsrecht. III. 7. Aufl. 61

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