Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die bürgerlichen Rechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das Recht des Aufenthaltes im Gebiet. § 215.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

048 Zweiter Teil. Viertes Buch. 8 214. nur noch Bedeutung für die Ausübung der staatsbürgerlichen oder politischen Rechte? und kraft einer ausdrücklichen Festsetzung der Reichsverfassung für die Aufnahme in den lokalen Gemeinde- verband und die Armenversorgung behalten. Der letztere Punkt ist jedoch dadurch erledigt, daß das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz die auf die Armenversorgung bezüglichen Grundsätze für das ganze Reichsgebiet* einheitlich geregelt hat. Auf juristische Personen findet die Vorschrift des Art. 8 der Reichsverfassung keine Anwendung, Erstes Kapitel. Die bürgerlichen Rechte. I. Das Recht des Aufenthaltes im Gebiet. 8 215. 1. Das Recht, sich im Staatsgebiet aufzuhalten, ist ein ausschließliches Vorrecht der Staatsangehörigen. Wenn auch nach den Grundsätzen des modernen Völkerrechts kein Staat den Ausländern den Eintritt in sein Gebiet überhaupt untersagen darf, so hat doch jeder Staat das Recht, einzelne Ausländer aus Gebiete des deutschen Öffentlichen Rechtes 2 936ff.; v. Groß, Zur Inter- retation des Art. 3 der Verfassung des Norddeutschen Bundesstaates, im erichtssasl 19 329 ff.; O. Bockshammer, Das Indigenat des Art. 3 der deut- schen Reichsverfassung (1896); Anschütz, Enzykl. 83, 84. 8 Die Ansicht, daß die ın einem anderen deutschen Staate wohnhaften Reichsangehörigen dort auch ohne weiteres zur Ausübung der politischen Rechte zuzulassen seien, ist unbegründet, Die Worte „zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes“ in Art. 3 der RVerf. sollen nicht "bedeuten, daß der Angehörige eines jeden deutschen Staates in jedem anderen deutschen Staste die politischen Rechte ausüben könne, sondern nur, daß er im Falle des Erwerbes der Staatsangehörigkeit unter denselben Bedingungen wie Inländer in den Besitz der politischen Rechte tritt, also den besonderen Beschrän- kungen nicht unterliegt, welche in dieser Beziehung für Ausländer bestehen. Vgl. jedoch oben $ 99 S. 349 und Anm. c. * [Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz gilt seit der Novelle vom 80. Mai 1908 auch in Elsaß-Lothringen, seit der vom 90. Juni 1913 auch in Bayern, nunmehr also im ganzen Reichsgebiet. Vgl. oben $ 81 Anm. 2 a. E., $ 112 S. 429 und Anm. 18. $ 80 Anm. 32 (oben 8. 265), wo esagt ist, daß das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz in Bayern keine Geltun erlangt habe, ist hiernach zu berichtigen.) 6 Dies ergibt sich schon daraus, daß die Voraussetzung der Gleich- berechtigung Besitz der Staatsangehörigkeit eines deutschen Staates ist, ‚uristische Personen aber eine Staatsangehörigkeit nicht haben können. ie im Text Seydel, Kommentar zu Art.3 Nr. IV; Zorn, Staatsrecht 1 349; Laband 1 184 Anm. 1; v. Kirchenheim, Lehrbuch des deutschen Staats- rechtes 1388 N. 1; Arndt, Kommentar zur Reichsverf. 70, 71; Dambitsch a. a. O. 72, 73, v. Jagemann, RVerf. 61; Entsch. des Kammergerichts vom 27. April 1896 (Entsch. 16 72) und vom 14. März 1898 (Entsch. 18 76); And. Ansicht: Das Reichsgericht, RGZ 6 142; Haenel, Staatsr. 589 Anm. 9; Brückner a. a. O. 6; Mandry, Zivilrechtlicher Inhalt der Reichsgesetze 41 N. 2; Bocksehammer a. a. O. 73 ff.; Isay, Die Staatsangebörigkeit jurietischer Personen (Abhandl. v. Zorn u. Stier-Somlo 8 2).

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