Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die bürgerlichen Rechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das Recht des Aufenthaltes im Gebiet. § 215.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Rechtsverhältnisse der Untertanen. $ 215. 949 Gründen der öffentlichen Sicherheit oder weil sie der Armen- pflege zur Last fallen, des Landes zu verweisen und wegen be- angener Verbrechen an fremde Regierungen auszuliefern. Die bernahme der Ausgewiesenen ist eine völkerrechtliche Pflicht ihres Heimatsstaates. Bis zur Gründung des Norddeutschen Bundes waren in dieser Beziehung auch für das Verhältnis der einzelnen deutschen Staaten zueinander lediglich die völkerrechtlichen Grundsätze maßgebend. Die Auslieferungspflicht hatte durch Bundesbeschlüsse vom 5. Juli 1832, 18. August 1836 und 26. Januar 1854! ihre Regelung gefunden. Die Übernahme ausgewiesener Personen richtete sich nach den Bestimmungen der Gothaer Konvention vom 15. Juli 1851, bei welcher alle deutschen Staaten mit Aus- nahme von Österreich, Holstein-Lauenburg und Liechtenstein be- teiligt waren. , Diese Verhältnisse änderten sıch mit der Gründung des Nord- deutschen Bundes. Art. 3 der Bundesverfassung stellte die Angehörigen anderer deutschen Staaten hinsichtlich des Wohn- rochtes im Staate den Inländern gleich. Das Freizügigkeits- esetz vom 1. November 1867 legte allen Bundesangehörigen die Befugnis bei, sich an jedem Orte des Bundesgebietes nieder- zulassen®, Da jedoch die Bestimmungen über die Armenversorgung von diesen Vorschriften nicht berührt wurden, so blieb die Mög- lichkeit bestehen, Staatsangehörige eines deutschen Staates, welche in einem andern deutschen Staate der Armenunterstützung ver- fielen, in den Heimatsstaat zurückzuweisen. In dieser Beziehung wurden die Bestimmungen der Gothaer Konvention ausdrücklich aufrechterhalten®, Erst durch das RG über den Unterstützungs- wohnsitz vom 6. Juli 1870 (oben 948) hat die Staatsangehörigkeit auch in dieser Beziehung ihre Bedeutung verloren. 2. Dadurch ist an die Stelle des Wohnrechtes im Einzel- staate für alle Reichsangehörigen das Wohnrecht im Reichs- gebiete getreten. In bezug auf dieses Recht besteht kein Unter- schied zwischen den Angehörigen der einzelnen deutschen Staaten, sondern nur ein Unterschied zwischen Reichsangehörigen und Ausländern. Ausländer, d. h. solche Personen, welche nicht Reichs- angehörige sind, können: a) auf Verlangen einer fremden Regierung ausgeliefert werden, wenn sie im Auslande eine strafbare Handlung begangen haben. Einer Reihe von Staaten gegenüber hat das Deutsche Reich vertragsmäßige Verpflichtungen zur Aus- = 1 G. v. Meyer, Corpus iuris confoederationis Germanicae 2 250, 347, 594. » RG über die Freizügigkeit vom 1. Nov, 1867 $ 1. Ein sorgfältiger Kommentar des Freizügigkeitsgesetzes findet sich bei Bazille und Köstlin, Das Recht der Staatsangehörigkeit mit besonderer Berücksichtigung Württem- bergs (1902), 276 ff. Vgl. ım übrigen G. Meyer-Dochow, VerwaltR (4. Aufl.) 111 ff. ® RG über die izügigkeit $ 7. 61*

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