Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die bürgerlichen Rechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das Recht des Aufenthaltes im Gebiet. § 215.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

950 Zweiter Teil. Viertes Buch. $ 215. lieferung übernommen®; [b) Ausländer dürfen durch Verfügung der zuständigen Landesbehörde aus dem Gebiete des Einzelstaates, in dem sie wohnen oder sich aufhalten ausgewiesen werden, Die Ausweisung ist ın allen Fällen zulässig, in denen das weitere Verweilen des Auszuweisenden im Gebiete des betreffenden Staates eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung be- deutet. Manche Landesgesetze gestatten die Ausweisung auch wegen Mittellosigkeit des Auszuweisenden, insbesondere dann, wenn der Auszuweisende der öffentlichen Armenpflege zur Last fällt. Das Recht, Ausländer aus dem ganzen Reichsgebiete auszu- weisen, steht den Einzelstaaten und ihren Behörden selbstverständ- lich nur insoweit zu, als es ihnen durch Reichsgesetz ausdrücklich beigelegt ist. Dies ist geschehen für den Fall gewisser straf- gerichtlicher Verurteilungen®.. Durch Reichsbehörden können Ausweisungen nur in den reichsunmittelbaren Gebieten, im übrigen aber nicht angeordnet werden.] Reichsangehörige dürfen weder einer fremden Regierung ausgeliefert noch aus dem Reichsgebiete verwiesen werden. Der Grundsatz der Nichtauslieferung von Inländern ist sowohl durch das StrGB? als durch die Auslieferungsverträge des Deutschen Reiches ausgesprochen worden. Die Landesverweisung wurde früher auch den Inländern gegenüber als eine durch gerichtliches Urteil zu verhängende Strafe in Anwendung gebracht. Sie ist jedoch als solche zum Teil schon durch die Gesetzgebung des achtzehnten®, überall durch die des neunzehnten Jahrhunderts be- seitigt worden. Das geltende deutsche Recht kennt sie nur bei Ausländern?. Das Wohnrecht im Reichsgebiet äußert sich also darin, daß gegenüber denjenigen Personen, welchen dasselbe zusteht, weder 4 ‚Ein Verzeichnis der vom deutschen Reiche bisher abgeschlossenen Auslieferungsverträge bei Frank, Art. Auslieferung, WStVR 1 263 (vgl. auch die tabellarische Zusammenstellung der Auslieferungsdelikte nach den bestehenden Verträgen das. 268 ff). Die Zuständigkeit des Reiches zum Ab- schluß von Auslieferungsverträgen ist keine ausschließliche: soweit die Reichsverträge und Reichrgesetze nicht entgegenstehen, können auch die ar noch Auslieferungsverträge schließen. Übereinstimmend Frank 8.8. 0. . 5 (Vgl. Fleischmann, Art. Ausweisung im WStVR 1 280 ff.; Kayser- Loening, Art. Ausweisung im Handwörterb. d. Staatswiss. 2 314 ff.; v. Conta, Die Ausweisung aus dem Deutschen Reiche usw. (1894); Holtzendorf, Die polizeiliche Landesverweisung im preuß,. Staatsrecht, ZStaatswiss. 62 409 ff.; v. Overbeck, Niederlassungsfreiheit u. Ausweis.R (1907). Weitere Literatur- angaben bei Fleischmann a. a. O. 289, 290 und in der Voraufl. $ 215 nm, 6]. 6 |StrGB 88 39, 284, 362 (181a); RGes. gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom $. Juni 1914 (RGBi 195), $ 14 Abs. 2; RGes. gegen die Steuerflucht vom 26. Juli 1918 (RGBI 951), 8 24]. ? RStGB $ 9, 8 In Preußen schon durch Kabinettsorder vom 4. Jan. 1744. % Vgl. die oben Anm. 6 angegebenen Gesetzesvorschriften. Die Aus- weisung erscheint hier überall a eichsverweisung.

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