Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die bürgerlichen Rechte.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: III. Individuelle Freiheitsrechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung. § 217.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Rechtsverhältnisse der Untertanen. $ 217. 058 Teil seitens des Reiches, zum Teil seitens der Einzelstaaten, von jedem soweit als seine Gerichtsbarkeit reicht, gewährt. Er kommt allen Reichsangehörigen, aber auch den Ausländern® in gleichem Maße zu. Nach den Reichsjustizgesetzen ist sogar in bezug auf Prozeßkautionen und Armenrecht, sowie im Konkurse eine schlechtere Behandlung der Ausländer nur als Vergeltungsmaßregel zulässig”. 9. Anspruch auf diejenige schützende und für- sorgende Tätigkeit des Staates, welche man unter dem Be- griff der inneren Verwaltung zusammenfaßt. Eine Auf- zählung der speziellen Rechte, welche in dieser Beziebung dem Einzelnen zustehen, ist nur in einem System des Verwaltungs- rechtes möglich. Zu denselben gehört namentlich auch die Be- fugnis, diejenigen allgemeinen Anstalten, welche Reich, Staaten oder Kommunalverbände im Interesse ihrer Angehörigen errichtet haben, unter den dafür vorgeschriebenen Bedingungen zu be- nutzen (Krankenanstalten, Bildungsanstalten, Verkehrsanstalten, Versicherungsanstalten usw.). Regelmäßig kommt die Tätigkeit der inneren Verwaltung sowohl Inländern als Ausländern zugute. Doch stehen auch in dieser Beziehung den Inländern oft weiter- gehende Rechte zu. Namentlich haben sie hinsichtlich der Be- nutzung staatlicher Anstalten oft Vorzugsrechte vor den F'remden. Angehörige deutscher Siaaten sind auch in bezug hierauf nach Artikel 3 der RVerf in jedem deutschen Staate als Inländer zu behandeln ®, II. Individuelle Freiheitsrechte. Einleitung. 8 217. Individuelle Freiheitsrechte oder Grundrechte! sind solche Rechte, welche dem Einzelnen eine Freiheit von Ein- wirkungen des Staates gewähren. Der Begriff der individuellen Freiheitsrechte oder Grundrechte ist seit langer Zeit in der Wissenschaft anerkannt? und hat auch seine positiven Ausgestal- ® Ebenso Triepel, Völkerrecht u, Landesrecht 348, 1 RZivFrO 58 110, 111, 114, RKonkO $ 5. 8 A.M. v. Seydel, Komm. 54. ı Jellinek a. a. O. 94ff.; derselbe, Die Erklärung der Menschen- u. Bürgerrechte (2. Aufl., 1904); Giese, Die Grundrechte (1905); E. Eckhardt, Die Grundrechte vom Wiener Kongreß bis zur Gegenwart (1913); Anschütz, Komm, z. preuß,. Verf. 1 91 ff. Ä 2 [Die Hauptstreitfrage der Lehre von den Grund- und Freiheitsrechten ist die, ob die — teils in den Verfassungen der Einzelstaaten, teils in ein- fachen (Reichs- und Landes-)gesetzen enthaltenen — Bestimmungen zugunsten gewisser Betätigungsmöglichkeiten der persönlichen Freiheit we als Bei- spiele die „Rechte der Preußen“, Art. 4-42 der preuß Verf.-Urk., und die ndlegenden Vorschriften befreiender Reichsgesetze: des Preßgesetzes, ereinsgesetzes, Freizügigkeitsgesetzes) wirklich subjekte Rechte des

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