Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die bürgerlichen Rechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Individuelle Freiheitsrechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Unverletzlichkeit der Person, der Wohnung und der Papiere. § 218.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

058 Zweiter Teil. Viertes Buch. $ 219. haftung für ganz Deutschland einheitlich geregelt worden. Nach den Bestimmungen derselben kann die Verhaftung erfolgen: 1. auf Grund eines schriftlichen Haftbefehls des Richters, dessen Voraussetzungen gesetzlich geregelt sind (Verhaftung im eigentlichen Sinne)’, 2. durch Polizei- und Sicher- heitsbeamte bei Gefahr im Verzuge unter denselben Voraus- setzungen, 3. durch jeden Privaten bei Betreffen auf frischer Tat, wenn der Verbrecher der Flucht verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann. Die beiden letzten Fälle bezeichnet das Gesetz als vorläufige Fest- nahme. Der vorläufig Festgenommene ist unverzüglich dem Richter (Amtsrichter) des Ortes vorzuführen. Dieser hat ihn spätestens am Tage nach der Vorführung zu vernehmen und nach dem Ausfall der Vernehmung entweder einen Haftbefehl zu er- lassen oder die Freilassung zu verfügen®. Im Militärstraf- rozeß wird der Haftbefehl vom Gerichtsherrn erlassen; auch hier kann eine vorläufige Festnahme erfolgen. Der Festgenommene ist an die nächste Militärbehörde abzuliefern, von dieser zu ver- nehmen und entweder freizulassen oder dem zuständigen Gerichts- herrn zu überweisen?”. — Die rein polizeiliche Verhaftung ist durch die strafprozessualischen Bestimmungen nicht berührt worden; es sind für sie auch fernerhin die Vorschriften des Landesrechtes maßgebend, 2. Das Eindringen in eine Wohnung wider den Willen des Inhabers kann geschehen: ' a) Zum Zweck einer Durchsuchung wegen eines be- gangenen Verbrechens, entweder um den Verbrecher zu ergreifen oder um Beweismittel aufzufinden. Die Voraussetzungen und das Verfahren bei derartigen Haussuchungen sind durch die RStPO mit RMilStrGO geregelt?. 6 RStPrO 88 112—118. ® RStPrO 88 127 u. 128. ° RMilStrPrGO 888 175—77, 180, 181. 8 Nach dem preußischen G. vom 12. Febr. 1850 können die Polizei- beamten Personen in polizeiliche Verwahrung nehmen, wenn der eigene Schutz derselben oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit und Ruhe diese Maßregel dringend erfordert. Die in Verwahrung genommenen Personen müssen im Laufe des folgenden Tages in Freiheit gesetzt oder es muß in dieser Zeit das Erforderliche veranlaßt werden, um sie der zuständigen Behörde zu überweisen. Abnlich sind die Bestimmungen des angeführten Lübecker und Hamburger Gesetzes, Nach dem Bad. Pol. StraB $ 30 darf ein polizeilicher Gewahrsam die Dauer von 48 Stunden nicht überschreiten, nach dem Bayr. AusfG zur RStrPrO Art. 102. welches allerdings nur den Fall der Verhütung eines Verbrechens erwähnt, höchstens 24 Stunden dauern. Das Oldenburgische StGG Art. 39 $ 4 bestimmt, daß die untere Polizeibehörde, wenn sie jemand im Interesse der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit in Verwahrung genommen hat, den- selben entweder innerhalb dreimal 24 Stunden freilassen oder von der vor- gesetzten Polizeibehörde die Genehmigung der Fortdauer der Verwahrung einholen muß. ® RStrPrO 88 102—105, RMilStrGO 88 235—299. Mittermaier, Art. Durchsuchung im WStVR.

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