Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die bürgerlichen Rechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Individuelle Freiheitsrechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Unverletzlichkeit der Person, der Wohnung und der Papiere. § 218.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Rechtsverhältnisse der Untertanen. $ 219. 050 b) Zur Vornahme anderweiter amtlicher Funk- tionen (Volkszählung, Steuererhebung, Exekution eines Zivil- urteils) oder wegen einer Gefahr für die Bewohner. In dieser Beziehung bleiben die Vorschriften der Landesgesetze fort- dauernd in Gültigkeit!®, 3. Die Beschlagnahme von Gegenständen aller Art, namentlich auch von Briefen und Papieren, ist nur als eine pro- zessualische Maßregel zum Zweck der Verfolgung eines Ver. brechens zulässig "!. Der Schutz der Person, der Wohnung und der Papiere gegen unberechtigte Eingriffe steht Reichsangehörigen und Ausländern in gleichem Umfange zu. 2. Freiheit der persönlichen und wirtschaftlichen Bewegung. 8 219. | Die Freiheit der persönlichen und wirtschaftlichen Bewegung war zur Zeit des ehemaligen deutschen Reiches außerordentlich beschränkt. Die unfreien Bauern, welche einen großen Teil des Volkes ausmachten, durften ihr Gut nur nach vorheriger Freilassung oder auf Grund besonderer Bewilligung der Herrschaft verlassen!. Für Personen freien Standes galt allerdings grundsätzlich das Recht der freien Auswanderung, welches auch durch verschiedene reichsgerichtliche Erkenntnisse anerkannt war?, Bei allen Auswanderungen mußte aber der Auswandernde eine besondere Abgabe, die Nachsteuer, das Abfahrts- oder Abzugsgeld (gabella emigrationis) entrichten. Die Nachsteuer kommt schon vor dem sechzehnten Jahrhundert teils als Abgabe der wegziehenden Leibeigenen und vogteipflichtigen Personen an den Grund- und Schutzherrn, teils als Abgabe der wegziehenden städtischen Bürger an die Stadtkasse vor. Im sechzehnten Jahrhundert wird sie reichsgesetzlich als ein Recht der Landesherren anerkannt®. Seit dieser Zeit faßten die Juristen die Nachsteuer als landesherrliches Regal auf und wollten den lokalen Gewalten (Städten, Grund- und Gutsherren) die Erhebung derselben nur dann zugestehen, wenn sie ein besonderes Privileg oder unvordenklichen Besitz für sich atten *. 10 Preuß. G. vom 12. Febr. 1850 $$ 7—9. Mittermaier a, a. O.; An- schütz, Komm. 1 142 ff. Ä 11 RStPrO 8$ 98—100. RMilStrGO SS 238, 234, 238, 289, ı Pichhorn, Einleitung in das deutsche Privatrecht $ 72, RA von 1555 . ? Reichshofratskonklusum vom 8. März 1723 (Faber, Staatskanzlei Teil 49 S. 461 ff, Yel. G. Meyer, Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes (2. Aufl) 1 149 N. 8. ® Zuerst im RA von 1530 8 60 und 1555 _$ 24. * Eichhorn, Einleitung in das deutsche Privatrecht 8 77; L. v. Stein, Verwaltungslehre Bd. II S. 182 ff.; Bodmann, Pragmatische Geschichte, Grund- und inneres Territorialverhältnis der Abzugs- und Nachsteuer, Mainz 1791. Preuß. ALR Teil II Tit. 17 SS 174 ff.; v. Roenne-Zorn, Preuß, Staatsr. 2 201.

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