Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die bürgerlichen Rechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Individuelle Freiheitsrechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Freiheit der geistigen Bewegung. §§ 220, 221.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

958 Zweiter Teil. Viertes Buch. $ 222. und Bücher bis zu zwanzig Bogen die Zensur wieder ein, eine Maßregel, welcher die entgegenstehenden Gesetze der Einzelstasten weichen mußten. Der BB vom 3. März 18485 stellte die Preß- freiheit wieder her, welche von nun an definitive Geltung in Deutschland behielt. Die Verhältnisse der Presse wurden durch landesgesetzliche Bestimmungen geregelt®. Neue bundesrechtliche Vorschriften versuchte der BB vom 6. Juli 1854 aufzustellen”, dessen Einführung jedoch in sehr vielen Bundesstaaten, namentlich in allen größeren (Österreich, Preußen, Bayern) unterblieb. Die aus dieser Zeit stammenden Landesgesetze und der erwähnte BB standen allerdings insofern auf dem Standpunkte der Preßfreiheit, als sie die Preßerzeugnisse keinerlei vorgängigen Zensur unter- warfen, nichtsdestoweniger wurden durch sie zahlreiche Beschrän- kungen der Presse aufrechterhalten. Zu denselben gehörten namentlich die für die Ausübung von Preßgewerben erforderlichen Konzessionen,dieKonzessionsentziehungen aufadministrativemWege. und die Kautionsbestellungen bei der Herausgabe von Zeitungen. Nach Auflösung des deutschen Bundes wurden: viele dieser Beschränkungen beseitigt, zum Teil auf dem Wege der Landes- gesetzgebung, zum Teil durch die Reichagewerbeordnung vom 21. Juli 1869. In vollem Umfange sind jedoch die Grundsätze der Preßfreiheit erst durch das Reichsgesetz über die Presse vom 7. Mai 1874® zur Geltung gelangt. Nach den Be- stimmungen desselben haben sowohl Reichsangehörige als Aus- länder das Recht, Preßgewerbe zu betreiben, Preßerzeugnisse her- auszugeben und zu verbreiten. Sie unterliegen dabei nur den- jenigen Beschränkungen, welche durch das Reichspreßgesetz vor- geschrieben oder zugelassen sind ®., 4. Unverletzlichkeit des Vermögens. & 222. Die neueren Verfassungen! sprechen in der Regel den Grund- satz der Unverletzlichkeit des Eigentums ausa. Dieser lich nur auf 5 Jahre erlassenen Gesetze wurde definitive Geltung beigelegt durch BB vom 16. Aug. 1824 (a. a. O. 157 ff.). * H. A. Zachariä 1 $ 88 S. 455 N. 11. 6 G. v. Meyer a. a. O. 460 ff. 6° Von Bedeutung sind namentlich die bayrischen Gesetze vom 5. Juni 1848 und 17. März 1850 und das preußische vom 12. Mai 1851. 7 G. v. Meyer a. a. O. 601 ff. 8 In Elsaß-Lothringen ist dasselbe -als Reichsgesetz nicht eingeführt worden (RPrG $ 31), dagegen gelten die Bestimmungen desselben mit einigen Modifikationen als landesrechtliche Vorschriften (els.-loth. G. über die Presse vom 8. Aug. 1898). Die Einführung des Reichspreßgesetzes in Helgoland ist erfolgt urch V. vom 22, März 1891 Art. I. 1. ı Prouß, Vert. Art. 9, Bayr. Verf. Tit. IV 8 8, Bad. Verf. El 18, 14, 8.- Kob.-Gotb. StGG. 8 49, Braunschw. NLO S$ 32, 33, Old. StGG Art. 60, Reuß &. L. Verf. $ 30, Wald. Verf. $ 34, Brem. Verf. $ 19. a Literatur über die öÖffentlichrechtliche Entschädigung (den Ersatz-

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