Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die bürgerlichen Rechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Recht der Beschwerde und Petition. § 223.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

BRechtsverhältnisse der Untertanen. $ 224. 973 Das Recht der Petition und Beschwerde steht im allgemeinen sowohl Ausländern als Inländern zu. In denjenigen deutschen Staaten, in welchen dasselbe den Staatsangehörigen ausschließlich vorbehalten ist, kann es kraft Art. 3 der Verf. jedenfalls auch von den Angehörigen anderer deutscher Staaten in Anspruch ge- nommen werden®. Zweites Kapitel. Die Pflichten, 8 224. Dem Rechte des Staates auf Beherrschung entspricht die Pflicht der Untertanen zum Gehorsam. Unter diesem Gesichts- punkt lassen sich alle einzelnen Verpflichtungen der Untertanen zusammenfassen !. In bundesstaatlichen Verhältnissen besteht die % Praktische Bedeutung hat die Frage namentlich für Bayern hinsicht- lich der sogenannten Verfassungsbeschwerde (Verf. Tit. VII $ 21). Anderer Ansicht: Seydel, Bayerisches Staatsrecht, 2. Aufl., 1 371ff., weil Art. 8 die Einräumung politischer Rechte an die Angehörigen anderer deutscher Staaten nicht gebiete. Das Beschwerderecht ist aber nicht den politischen, sondern den bürgerlichen Rechten zuzuzählen, so auch Piloty in seiner Neubearbeitung des Seydelschen Werkes: Seydel-Piloty 1 326 Anm. 32. UÜbercinstimmen betreffs der rechtl. Natur des Petitionsrechts: Anschütz, Komm. 96, 544, 545; Giese, Grundrechte (1905) 123; Loening a. a. 0. 27ff. Betreffs der Petitionen von Ausländern gelangt Loening in Übereinstimmung mit v. Roenne, Born- hak, Schwartz, Arndt und der Praxis des preuß. Hauses der Abgeordneten zu der Ansicht, daß jedes der beiden Häuser des Landtags zuständig, aber nicht verpflichtet sei, solche Petitionen der Beratung und Beschlußfassung zu unterziehen. Das Herrenhaus hat sich durch Beschluß vom 1. Dezember 1904 dieser Auffassung angeschlossen. ı Im mittelalterlichen Staat lag den Untertanen die Pflicht zur Treue ob, d. h. die Pflicht, das Interesse des Herrschers nach bestem Wissen und Vermögen zu fördern; die Treupflicht hatte einen durchaus subjektiven, persönlichen Charakter. An die Stelle derselben ist im modernen Staat die objektive Pflicht des Gehorsams getreten: V. Ehrenberg, Kommendation und Huldigung nach fränkischem Recht (1877) 1ff.; Jellinek, System 197 ff, sowie besonders R. Wiesmann, Treueid und Treupflicht der Untertanen nach deutschem Staatsrecht (1911). — Auch für das heutige Recht wird neben der Gehorsamspflicht von manchen Schriftstellern noch eine besondere Pflicht der Treue angenommen, d. h. die Pflicht, gewisse Handlungen zu unter- lassen, welche auf cine Beschädigung des Staates abzielen. Als Verletzung der Treupflicht erscheint ihnen namentlich die Begehung von Hochverrat und Landesverrat (Laband, Stantsr. 1 148fi.; H. Schulze, Lehrbuch des deutschen Staatsrechtes 1 8 141 S. 354 ff.; v. Seydel-Filoty, Bayer. StR 1 167; Gareis, Allgemeines Staatsrecht, in Marquardsens Handbuch 144 ff.; v. Rirchenheim, Lehrbuch des deutschen Staatsrechtes 145; Haenel, Deutsches Staatsrecht 1 357; Zorn, Staatsr. 1 375. — Aber die Unterlassung dieser Handlungen ist ebenfalle weiter nichts als ein Gehorsam gegenüber gewissen Verboten des Staates. Übereinstimmend: Ehrenberg in der Deutschen Rund- schau 10 Heft 7 S. 51; Stoerk in v. Holtzendorffis Handbuch des Völker- rechtes 2 634 und in v. Holtzendorffis Enzyklopädie (5. Aufl.) 1082; Bornhak, Preußisches Staatsrecht 1 256; Allgemeine Staatslehre 82; Jellinek, System 197, 198; Wiesmann a. a. O. 96, 97; im wesentlichen auch v. Bar, Theorie und Praxis des internationalen Privatrechtes 1 181 N. 8.

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