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Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

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Bibliographic data

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Persistent identifier:
Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919
Title:
Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.
Author:
Meyer, Georg
Editor:
Anschütz, Gerhard
Place of publication:
München
Publisher:
Duncker & Humblot
Document type:
Monograph
Collection:
deutschesreich
Publication year:
1914
Edition title:
Siebente Auflage
Scope:
1088 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Kapitel. Die Pflichten. §§ 224 - 226.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.
  • Title page
  • Prepage
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Index
  • Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.
  • I. Staat und Staatenverbindung. § 1.
  • II. Der Einheitsstaat.
  • III. Die Staatenverbindungen.
  • IV. Das Staatsrecht. § 15 - 18.
  • Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.
  • Erstes Buch. Die Zeit des alten deutschen Reiches.
  • Zweites Buch. Die Zeit des Rheinbundes. §§ 35 - 37.
  • Drittes Buch. Die Zeit des Deutschen Bundes.
  • Viertes Buch. Die Gründung des Deutschen Reiches.
  • Zum dritten und vierten Buch. Literatur des deutschen Staatsrechts seit Gründung des Deutschen Bundes. § 70.
  • Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.
  • Einleitung.
  • Erstes Buch. Der Herrschaftsbereich.
  • Zweites Buch. Die Organe.
  • Drittes Buch. Die Funktionen.
  • Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.
  • Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.
  • Einleitung. §§ 213, 214.
  • Erstes Kapitel. Die bürgerlichen Rechte.
  • Zweites Kapitel. Die Pflichten. §§ 224 - 226.
  • Drittes Kapitel. Rechtliche Stellung bevorrechtigter Stände.
  • Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Versammlungen, Vereine und Korporationen. §§ 230 - 232.
  • Dritter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Religionsgesellschaften.
  • Nachtrag
  • I. Staatsrechtliche Reformen und Reformbestrebungen während der Kriegszeit.
  • II. Ursachen und Ausbruch der Revolution.
  • III. Die Anfänge des neuen Staatsrechts.
  • Kleine Nachträge und Berichtigungen.
  • Sachverzeichnis.

Full text

974 Zweiter Teil. Viertes Buch. 8 224. 
Gehorsamspflicht sowohl gegenüber dem Bunde als gegenüber den 
Einzelstaaten, in Deutschland also sowohl gegenüber dem Reiche 
als gegenüber den Ländern. Auch die Kommunalverbände haben 
Anspruch auf Gehorsam, soweit ihnen die Ausübung obrigkeitlicher 
Funktionen [z. B. Finanzgewalt, Polizei, Gerichtsbarkeit] über- 
tragen ist. 
Der Gehorsam äußert sich: 
1. als Gehorsam gegenüber den Gesetzen. Zu diesem 
sind sowohl Inländer als Ausländer verpflichtet, letztere jedoch, 
von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, nur insoweit, als sie sich 
auf dem Staatsgebiet aufhalten. Dagegen bleiben die Inländer 
auch während ihres Aufenthaltes im Auslande in umfassender 
Weise der inländischen Gesetzgebung unterworfen ?. 
2. als Gehorsam gegenüber den Verfügungen der 
Behörden, und zwar: 
‚. a) der Gerichte. Zu diesem sind nicht bloß Inländer, 
sondern auch Ausländer verpflichtet, sofern für sie ein allgemeiner 
oder spezieller Gerichtsstand begründet ist. Der Besitz von Grund- 
stücken hat die Gerichtspflichtigkeit nur für solche Klagen zur 
Folge, welche auf diesen Grundbesitz Bezug haben®. — Die Ver- 
pflichtung zum Gehorsam ist gegenüber den endgültigen Ent- 
scheidungen der Gerichte eine unbedingte, da dieselben, auch wenn 
sie materiell unrichtig sind, formelles Recht repräsentieren; 
b) der Verwaltungsorgane. Zum Gehorsam gegenüber 
den Verwaltungsbehörden sind alle Personen verpflichtet, welche 
mit denselben in Berührung kommen, einerlei ob Inländer oder 
Ausländer. Dieser Gehorsam ist jedoch kein unbedingter, er be- 
steht nur soweit, als die Verwaltungsverfügungen der Verfassung 
und den Gesetzen entsprechen (verfassungsmäßiger Gehorsam) *, 
Nach der früheren Gesetzgebung war der bloße Ungehorsam 
(passiver Widerstand) gegen unberechtigte Verfügungen straflos, 
während das tatsächliche Entgegentreten (aktiver Widerstand) 
gegenüber einem Beamten als strafbare Handlung angesehen 
wurde®. Nach dem RSitrGB ist dagegen auch tätlicher Wider- 
a RStrGB $ 4 und zahlreiche andere Gesetze. 
8 RZPrıO 85 24—26. 
% Literatur über diese Erage bei R. v. Mohl, Geschichte und Literatur 
der Staatswissenschaften 1 320f., und Gierke, Johannes Althusius 307 ff. 
vol. außerdem Reyscher in den hannoverschen Verfassungsfragen, Zeit- 
schrift für deutsches Recht 2 134ff.; L. v. Stein, Verwaltungslehre T. I 
Abt. I, 390 ff; Bluntschli, Gehorsam und Widerstand, Staatswörterbuch 4 
80f.; H. A. Zachariä, Gehorsam und Widerstand, Staatslexikon, 3. Aufl., 
4 209 ff.; Wolzendorff, Staatsrecht und Naturrecht (1916), 
6 1. A. Zachariä 1 $ 91 S. 47 und im Staatslexikon; Zöpfl 2 8 283 
S, 6; v. Roenne, Preuß. Staatsrecht 2 & 148 8.218 ff.; R. v. Mohl, Württem- 
bergisches Staatsrecht 8 69; Stahl, Philosophie des Rechtes 2 Abt. 2 88 150 
n. 151; v. Gerber 209 N. 4. 
© RStGB $ 118; John in v. Holtzendorfis Handb. des deutschen Straf- 
rechtes 8 115 ff.; K. Hiller, Die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung im Be- 
griff des Verbrechens der Widersetzlichkeit (1878); E. Loening, Die Haftung
	        

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