Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: Gesetzgebung

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1836

DDC Group:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1697.) Vertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thüringischen Zoll- und Handelsvereine verbundenen Staaten einerseits und dem Herzogthume Nassau andererseits wegen Anschließung des letzteren an den Gesammt-Zollverein der ersteren Staaten. D. d. den 10ten Dezember 1835.

Volume count:: 1697

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 1386 — . Ark. 28. Der Hexzoglich-Nassauischen Regierung steht das Recht zu, an die Zolldirektionen der kontrahirenden Vereinsstaaten, wie umgekehrt den leg- teren an die Herzoglich-Nassauische Zolldirektion, Beamte zu dem Zwecke abzu- ordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschaften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, voll- ständige Kenntniß zu verschaffen. Das Geschaͤftsverhaͤltniß dieser Beamten wird, übereinstimmend mit demjenigen, welches für die Abgeordneten bei den Zolldirek- tionen der anderen PBereinsglieder bereits besteht, durch eine besondere Justruk- tion näher bestimmt werden, als deren Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschafrlichen Zollverwaltung, und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen kön- nen, anzusehen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet seyn muß, eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Swecke und dem Gerhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der sämmtlichen Der- einsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen sede gewünschte Auskunse über die gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten mittheilen, und in sofern zu diesem Behufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt würde, so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Berhältnissen der gemein- schaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren. Art. 29. Jährlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung eine Zusammenkunft der von den Verelnsssaater abzu- ordnenden Bevollmächtigten Statt. Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenz- Bevollmächtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmachtigten zusteht. Bei dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung wird mit Rücksicht. auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Konferenz zu erwarten ist, verabredet werden, wo letztere erfolgen soll. Art. 30. Vor die Versammlung dieser Konferenz-Bevollmächtigten ehört: seh a) die Verhandlung uͤber alle Beschwerden und Maͤngel, welche in Bezie- hung auf die Ausfuͤhrung des Grundvertrages und der besonderen Ueber- einkuͤnfte, des Zollgesetzes, der Zollordnung und Tarife, in einem oder dem andern Vereinsstaate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der daruͤber zwischen den Ministerien und obersten Verwaltungsstellen gefuͤhrten Korrespondenz erledigt worden sind; b) die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern uͤber die gemein- schaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehoͤrden aufgestellten, durch das Central-Buͤreau vorzulegenden Nachweisungen, wie

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