Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: Gesetzgebung

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1836

DDC Group:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1699.) Vertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thüringischen Zoll- und Handelsvereine verbundenen Staaten einer Seits, und der freien Stadt Frankfurt anderer Seits, wegen Anschließung der Letzteren an den Gesammt-Zollverein der ersteren Staaten. Vom 2ten Januar 1836.

Volume count:: 1699

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 150 — mäß aufgehoben, und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Er- hebung kommen. Artikel 11. Die freie Stadt Frankfürt wird dahin mitwirken, daß in allen Landern der kontrahirenden Regierungen ein gleiches Münz-, Maaß= und Gewichtssystem in Anwendung komme, und an den hierüber einzuleitenden Unter- handlungen Theil nehmen. Dieselbe tritt der zwischen den Vereinsgliedern bereiks bestehenden Ueber- einkunft bei, wonach der Großherzoglich-Hessische Zentner als Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht angenommen worden ist. Es wird hiernach schon von Ausführung des Vertrages ab, die Abwa- gung der Waaren in der freien Stadt Frankfurt nach diesem Zollzentner, die ollentrichtung aber nach dem Vierundzwanzig Guldenfuße erfolgen. Die Deklaration, Messung und Verzollung der nach dem Maaße zu ver- zollenden Gegenstände wird daselbst im bisherigen gesetzlichen Maaße so lange geschehen, bis man über ein gemeinschaftliches Maaß ebenfalls übereingekommen seyn wird. Der Senat der freien Stadt wird zur Erleichterung der Persen- dung von Waaren und zur schnelleren Abfertigung dieser Sendungen an den Zollstätten, die Reduktionen der Maaße und Gewichte, welche in den Tarifen der anderen kontrahirenden Scaaten angenommen sind, zum Gebrauche sowohl der Zollverwaltung in Frankfurt, als des handeltreibenden Publikums amtlich bekannt machen lassen. Es sollen auch schon jetzt die Gold= und Silbermünzen der sämmelichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bei den Hebe- stellen der freien Stadt Frankfurt so, wie bei allen Hebestellen des Gesammc- Vereins, und von allen Zahlungspflichtigen ohne Uncerschied zur Berichtigung der tarifmäßigen Zollgefälle angenommen, und zu diesem Behufe die Balvations-= Tabellen, über welche zwischen den bisherigen Vereinsgliedern bereits die erfor- derliche Einigung stattgefunden hat, in der freien Stadt Frankfurt öffentlich be- kannt gemacht werden. Artikel 12. Die Wasserzölle oder auch Wegegeld-Gebühren auf Flüs- sen, mit Einschluß dersenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Rekognitions= Gebühren), sind von der Schiffahrt auf solchen Flöüssen, auf welche die Bestim- mungen des Wiener-Kongresses oder besondere Staatsverträge Anwendung fin- den, serner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu enrrichten, insofern hierüber nichts besonderes verabredet wird. In letzterer Hinsicht wollen, was insbesondere den Main als einen Ne- benfluß des Nheins betrifft, die kontrahirenden Theile unverzüglich in Unterhand- lung treten, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, in Folge deren die Eins, Aus-

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