Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: Gesetzgebung

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1836

DDC Group:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1700.) Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen einerseits und Ihren Hochfürstlichen Durchlauchten dem Herzoge von Anhalt-Köthen und dem Herzoge von Anhalt-Dessau andererseits, die Erneuerung der Verträge über die Zoll- und Verkehrsverhältnisse zwischen den beiderseitigen Landen, ingleichen die Besteuerung der inneren Erzeugnisse in den Herzoglichen Landen betreffend. Vom 26sten Januar 1836.

Volume count:: 1700

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 158 — welche, nach vorausgegangener Unterhandlung, über nachstehende Artikel, unter Porxbehalt der Genehmigung, übereingekommen sind. Artikel 1. Die wegen des Beitrikts Ihrer Hochfürstlichen Durchlauch= ten zu Anhalt mit den verschiedenen Theilen der Herzogthümer Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau zu dem Preußischen Zollspsteme abgeschlossenen Verträge, namentlich: 1) der Vertrag vom 17ten Juli 1828. wegen der Zoll= und Verkehrs- Verhältnisse zwischen Preußen und den Herzoglichen Hauptlanden; 2) der Bertrag vom 17ten Juli 1828. wegen Beitrilts Sr. Hochfürst- lichen Durchlaucht des Herzogs von Anhalt-Köthen zum Preußischen indirekten Sceuersystem mit der Hohen Grasschast Warmsdorf; 3) Der Dertrag vom 2— 1827. wegen desselben Beitritts Seiner Hochfuͤrstlichen Durchlaucht des Herzogs von Anhalt-Dessau mit dem Amte Sandersleben; 4) der Vertrag vom e 1827. wegen desselben Beitritts mit dem Herzoglich-Anhalt-Dessauischen Amte Groß-Alsleben, sollen vom sten Januar d. J. ab mit nachstehenden Abänderungen und Zu- sätzen verlängert werden. Artikel 2. In Betracht, daß die Bestimmungen der bisherigen Ver- träge, nach welchen der Antheil Ihrer Hochfürstlichen Durchlauchten an den Zoll- Einkünsten in Verhältniß dieses Einkommens der zu den 7 östlichen Preußischen Provinzen gehbôrigen Landestheile und nach Maaßgabe der Bevölkerung der be- treffenden Anhaltschen Lande zu der Bevölkerung der gedachten 7 Sllichen Preußischen Provinzen regulirt worden, nach Eintrikt der Zollvereinigung mit anderen Deutschen Staaten, in Folge welcher der Zoll-Ertrag dieser Provinzen von dem Zoll-Einkommen des Gesammtvereins nicht mehr geschieden werden kann, als Maaßstab jener Antheilberechnung fernerhin nicht mehr anwendbar sind, soll das für die gesammten Herzoglich-Anhalt-Köthenschen und Anhalt- Dessauischen Lande den Herzoglichen Kassen in Beziehung auf die Follgefälle zu gewährende jährliche Einkommen vom lsten Januar d. J. an nach Maaßgabe des Reinertrages, welcher in dem Gebiete des zwischen Preußen und anderen Deutschen Staaten bestehenden Gesammt-Zollvereins auskommen wird, ander- weit regulirt werden und der Betrag desselben in gleichen Viertheilen, in den Monaten März, Juni, September und Dezember, nach Abrechnung der darauf bereits in Gemähheit der nachfolgenden Artikel in die Herzoglichen Kassen ge- flosse-

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