Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: Gesetzgebung

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1836

DDC Group:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1700.) Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen einerseits und Ihren Hochfürstlichen Durchlauchten dem Herzoge von Anhalt-Köthen und dem Herzoge von Anhalt-Dessau andererseits, die Erneuerung der Verträge über die Zoll- und Verkehrsverhältnisse zwischen den beiderseitigen Landen, ingleichen die Besteuerung der inneren Erzeugnisse in den Herzoglichen Landen betreffend. Vom 26sten Januar 1836.

Volume count:: 1700

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 162 — heriger Entrichtung der auf die Berechtigung zu diesem Gewerbe ru- henden Abgaben in dem eigenen Lande, c) wegen der Höhe und Erhebung der Chaussee-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, der Thorsperr= und Pflastergelder, ohne Unterschied ob alle diese Hebungen für Rechnung der landesherrlichen Kassen oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Gemeine bisher stattfanden, d) wegen des Besuches der Märkte und Messen. Artikel 12. In Folge der, in dem vorhergehenden und dem Areikel 8. getroffenen Vereinbarung, insbesondere aber nach Einführung der im Artikel 8. litt. A. vorbehaltenen Besteuerung der Branntweinfabrikation in den Herzogli- chen Landen wird nicht nur der im Artikel 11. des dltern Hauptvertrages den Unterthanen der Hohen Kontrahenten gegenseitig zugesicherte freie Verkehr auch auf die inneren Erzeugnisse ausgedehnt werden und mit alleiniger Ausnahme des Salzes und der Spielkarten so wie der Fdlle, wo nach litt. E. des Artikels 8. eine Besteuerung der dort benannten Erzeugnisse eintritt, zwischen den Herzog- lich-Anhaltschen und Königlich-Preußischen Landen, nebst den in letzteren einge- schlossenen souverainen Landen und Landeskheilen ein völlig freier und unbelaste- ter Verkehr mit den gegenseiceigen Erzeugnissen und Waaren stattfinden, sondern es wird auch sowohl in dieser Beziehung als rücksichtlich des Gewerbsbetriebes eine völlige Gleichstellung der Anhaltschen mit den Preußischen Unterthanen ge- genseitig im Verhältniß der Herzoglichen Lande zu allen mit der Preußischen Monarchie durch Zoll-, Steuer= und Handelsverträge verbundenen Staaten eintreten. Artikel 13. Die Allerhöchsten und Höchsten kontrahirenden Souveraine erneuern insbesondere das im Artikel 15. des dltern Hauptvertrages enthaltene Versprechen, Sich in den zur Sicherung Ihrer landesherrlichen Gefälle und zur Aufrechthaltung der Gewerbe Ihrer Unterthanen nothwendigen Maaßregeln ein- ander gegenseitig freundschaftlich zu unterstützen und wollen die Anwendung der zu diesem Zweck führenden, in dem vorgedachten Artikel vereinbarten Mittel in ihrem ganzen Umfange statt finden lassen. Artikel 14. Die Bestimmungen des Artikel 16. des dltern Haupt- Vertrages wegen Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen rc. finden auch auf Vergehen gegen die Branntweinsteuer-Gesetze Anwendung. Artikel 15. Wegen gegenseitiger Befreiung von dem traktakenmaßigen Elbzolle bewendet es bei dem deshalb besonders abgeschlossenen Vertrage vom 17ten Juli 1828. Arti-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation