Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: Gesetzgebung

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1836

DDC Group:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1690.) Reglement für die Provinzial-Feuer-Sozietät der Rhein-Provinz. D. d. den 5ten Januar 1836.

Volume count:: 1690

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 15 — pflichtet seyn, Felte mit Benennung der genommenen nur nach 17. zuldssigen Versicherungssumme, binnen längstens vierzehn Tagen bei Fünf Thaler Ord- nungsstrase, derjenigen Provinzial-Feuer-Sozietät, welcher der Versicherte mit eben diesen Gebäuden beizutreten befugt gewesen wäre, entweder unmittelbar oder durch Vermittelung der Orts-Obrigkeit anzuzeigen. Diese Anzeige muß auch in Hinsicht derjenigen Gebäude, welche sich bei Eröffumg der neuen Pro- vinzial-Sozietät anderswo bereits versichert befinden, bei gleicher Strafe inner- halb sechs Wochen nachgeholt, und von der Provinzial-Sozietät in allen ein- zelnen Fallen, wo sie es nöthig findet, die Zulässigkeit der Versicherung nach . 17b. geprüft werden. — 6. 13. Im Allgemeinen besteht für die Besitzer von Gebäuden keine llichtigkeit der Zwangspflicht, ihre Gebdude gegen Geuersgefahr zu versichern, sondern es hängt #heilnehmer, solches von ihrem freien Entschlusse ab; wie es in dieser Beziehung bei der er- sten Uebertragung der in den bisherigen Sozietäten verstcherten Gebdude-Be- sitzer in die neue Provinzial-Sozietät zu halten, darüber ist in der Ausfüh= rungs-Verordnung vom heutigen Tage das Weitere verordnet. . 14. Indessen soll sortan jeder Hypothek-Glubiger, für dessen For- derung ein bei der Provinzial-Feuer-Versicherungs-Sozietäkt versichertes Ge- bdude verhaftet ist, wofern er sich solches ausbedungen hat oder des Schuldners ausdrückliche Einwilligung dazu beibringk, berechrigt seyn, sein Hypothekenrecht im Feuer-Sozieräts-Kaktaster vermerken zu lassen, und es ist alsdann die das Kataster führende Behörde nicht allein zu diesem Vermerk, sondern auch dazu verpflichtet, die geschehene Eintragung desselben auf dem Schuld-Instrument selbst zu bescheinigen. Ein solcher Vermerk kann alsdann nicht anders gelsscht werden, als wenn der Beweis über geschehene Tilgung der Schuld, oder die ausdrückliche Einwilligung des Gläubigers beigebracht wird, und bis dahin ist in Beztiehung auf ein solches verpfändetes Gebdude kein Austritt aus der Provin= zial-Feuer-Versicherungs-Sozietät zulässig. Vermerke dieser Art sollen zugleich sekretirt, und die Kataster dürfen demnach nur solchen Personen vorgelegt wer- den, welche ein Interesse zur Einsicht nachweisen können. In Bezug auf solche Gebdude, zu deren Persicherung gegen Feuersge- sahr bei der behörigen Feuer-Sozietät bisher, d. h. bis zu deren Uebertragung in die neue Provinzial-Feuer-Versicherungs-Sozietät, eine Verpflichtung destan- den hat, soll jeder Hypotheken-Gldubiger, dessen Realforderung zur Zeit dieser Uebertragung bestand, als in vorstehender Art vermerkt, betrachtet werden: wie sein desfallsiges Recht sicher zu stellen, ist in der Ausführungs-Verordnung vom heutigen Tage näher bestimmt. ndlich behdlt es, wo die Gesetze in gewissen Fällen (z. B. bei Fidei- kommissen) oder wo schon besiehende oder künftige Verträge die Perpflichtung zur Versicherung gegen Feuersgesahr begründen, überall dabei sein Bewenden. Zeit des Ein- 15. Der Eintritt in die Sozietct mit den davon abhängenden recht- und Astnus- lichen Wirkungen, so wie eine Erhöhung der Versscherungssumme, so weit solche sonsten zulcssig ist (. 27.), findet regelmäßig, und wenn nicht ein anderes ausdrücklich in Antrag gebracht wird, nur Einmal jährlich, nemlich mit dem Tagesbeginn des Isten Januar jeden Jahres, statt. Doch ist beides auch zu jeder

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation