Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: Gesetzgebung

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1836

DDC Group:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1754.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22sten Oktober 1836. über die Unzulässigkeit der zweiten Instanz und resp. die Regulirung des Kostenpunkts in den gegen Militairpersonen, wegen Beleidigung von Civilpersonen eingeleiteten Untersuchungen.

Volume count:: 1754

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 306 — mung erledigen, daß das Kriegs- oder Standgericht, wenn nach seinem Ermes- sen eine wissentlich falsche Denunziation angebracht und der Denunziant nach Vorschrift der Prozeßordnung 8. 83. Titel 35. und der Kriminalordnung §. 605. in die Kosten zu verurtheilen ist, die Verhandlungen an das die Untersuchung leitende Militairgericht abzugeben und dieses uͤber den Kostenpunkt durch ein Re- solut zu entscheiden hat, welches der hoͤhern Beslaͤtigung nicht bedarf, wogegen jedoch dem verurtheilten Denunzianten ein Niederschlagungsgesuch an das Ge- neral-Auditoriat gestattet seyn soll. Das Militair-Justizdepartement hat diesen Befehl dem General-Auditoriat mitzutheilen, ihn auch in die Gesetzsammlung aufnehmen zu lassen, und Sie, der Kriegsminister, denselben noch besonders der Armce bekannt zu machen. Berlin, den 22sten Oktober 1836. Friedrich Wilhelm. An das Militair-Justizdepartement. (No. 1755.) Allerhöchste Kabineksorder vom 28sten Oktober 1836., betreffend die Abände= rung des 5. 22. des Stempelgesitzes vom 7ten März 1822. A# den Bericht des Staatoministeriums vom 30sten v. M. bestimme Ich unter Modifkation des §. 22. des Stempelgesetzes vom 7ten März 1822. Fol- gendes: « 1) Die Strafen, welche unmittelbare oder mittelbare Staatsbeamte durch unterlassene Verwendung des tarifmaͤßigen Stempels zu Amtsverhand- lungen verwirken, sind nicht von dem Besitzer oder Produzenten der Verhandlung, wovon die Kontravention begangen, mit Vorbehalt des Regresses an den Beamten, zu fordern, sondern von dem Letztern selbst einzuziehen. 2) Beamte, welche bei ihren amtlichen Verhandlungen die tarifmaͤßigen Stempel nicht verwenden, werden von der ordentlichen Stempelstrase nicht betroffen, sondern sind, sofern nicht nach der Art des Vergehens, wegen verletzter Amtspflicht, eine höhere Strafe eintritt, nur mit einer Ordnungsstrafe zu belegen. 3) Die Strase ist auf den einfachen Betrag des nicht verwendeten Stem- pels, für den Fall jedoch, daß derselbe die Summe von 50 Riehlr. übersteigt, auf letztern Betrag festzusetzen. Ermäßigung oder Nieder= schlagung der Strase ist von dem Ministerium, zu dessen Verwaltung der Beamte gehörk, zu verfügen und durch Beibringung der Verfü= gung

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation