Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: Gesetzgebung

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1836

DDC Group:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1756.) Publikations-Patent, den in der sechszehnten diesjährigen Bundestags-Sitzung wegen der Bestrafung von Vergehen gegen den Deutschen Bund und wegen Auslieferung politischer Verbrecher auf dem Deutschen Bundesgebiete, gefaßten Beschluß betreffend. Vom 28sten Oktober 1836.

Volume count:: 1756

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 3210 — Artikel 2. Die Bundesstaaten verpflichten sich gegen einander, Individuen, welche der Anstistung eines gegen den Souverain, oder gegen die Existenz, Integritch, Verfassung oder Sicherheit eines andern Bundesstaates gerichteten Unterneh- mene, oder einer darauf abzielenden Verbindung, der Theilnahme daran, oder der Begünstigung derselben bezüchrigt sind, dem verletzten oder bedrohten Staate auf Verlangen auszuliesern, — vorausgesetzt, daß ein solches Individuum nicht entweder ein Unterthan des um die Auslieferung angegangenen Staates selbst, oder in demselben schon wegen anderer ihm zur Last fallenden VBerbrechen zu un- tersuchen oder zu bestrafen ist. Sollte das Unternehmen, dessen der Auszulie- fernde bezüchtigt ist, gegen mehrere einzelne Bundesstaaten gerichtet seyn, so hat die Auslieferung an jenen dieser Staaten zu geschehen, welcher darum zuerst das Ansuchen siellt. Wir bringen hierdurch diesen Bundesbeschluß zur allgemeinen Kenntniß Unserer Behsrden und Unterthanen, und wollen, daß die in demselben enthalte- nen Bestimmungen, und zwar nicht bloß in Unseren zum Deutschen Bunde ge- hörenden, sondern auch in allen übrigen Landestheilen Unserer Monarchie pünkt- lich in Ausführung gebracht werden follen. So geschehen und gegeben Berlin, den 28sten Oktober 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Gr. v. LKottum. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Ancillon. v. Rochow. Für den Kriegsminister: v. Schsler. v. Nagler. Gr. v. Alvensleben. (No. 1757.) Tarif, nach welchem das Damm= und Brückengelb zu Sechausen in der Alt- mark zu entrichten ist. Vom 30sten Oktober 1836. 1) Von jedem Pferde, angespannt, geritten oder ledig . ünf Pfennige. 2) Von jedem Ochsen oder Slrier, angespannt oder ledig Fünf 3) Von jeder Kuh, angespannt guͤ nf - ledina Vier - 4) Von jedem Schweine, Schafe und jeder Ziege Zwei „ Befreiungen. Damm,= und Brückengeld wird nicht erhoben: 1) Don Pferden, welche den Hoshaltungen des Königlichen Hauses, im- leichen den Königlichen Gestäten angehören; Fleichen den glich stu geh 5 vom

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