Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: Gesetzgebung

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1836

DDC Group:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1764.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 25sten September 1836., das Verfahren betreffend, welches zur Beförderung des Abschlusses der Vergleiche über die, den betreffenden Mühlenbesitzern in Preußen für die Aufhebung des Mahlzwanges im Wege der Gnade zu gewährenden Entschädigungsgelder etc. zu beobachten ist.

Volume count:: 1764

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 321 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1 — JNo. 23. — (No. 1764.) Allerbdchste Kabineksorber vom 25-ten September 1836., das Verfahren betref- send, welches zur Beförberung des Abschlusses der Vergleiche über die, den bekreffenden Mühlenbesitzern in Preußen für die Aufhebung des Mahlzwan- ges im Wege der Gnade zu gewährenden Entschäbigungsgelder 2c. zu be- obachten ist. Zu Befoͤrderung des Abschlusses der Vergleiche uͤber die Entschaͤdigungsgel- der, die Ich den durch das Gesetz vom 29sten März 1808. betroffenen Mühlen- besitzern in Preußen für die Aushebung des Mahlzwanges durch Meine Order vom aten August 1834. im Wege der Gnade zugesichert habe, setze Ich, auf Dri gemeinschestlichen Bericht vom 28sten August d. J. nach Ihren Amrc- gen hierdurch fest: 1) Bei den ergleichsunterhandlungen über diese Entschädigungsgelder, so wie bei Auszahlung der verglichenen Summe ist in Beziehung auf die L#egitimation des Eigenthümers #) darauf zu halten, daß vor Allem der Empfänger der Entschädigung sich als der im Hypothekenbuche eingetragene Eigenthümer, Erb- pächter, Erbzinsmann 2c. ausweise. Sollte das Hypotheken-Folium noch nicht regulire, oder die Uebertragung des Besitztitels auf den jetzigen Naturalbesitzer noch nicht erfolgt seyn, so ist dies vor Alem nachzuholen und die betreffende Hypothekenbehörde durch den Ober- Präsidenten hierzu aufzufordern; b) sind mit dem Eigenthum oder dem anderweitigen Besittitel einer zwangsberechtigten Mühle nach Publikation des Edikts vom 209rsten März 1808. Veränderungen vorgegangen, so müssen die Erwerbungs- Dokumente der letzteingetragenen Besitzer erfordert werden. Ergiebt ich aus denselben, daß der neue Besiter das Recht mit erworben at, durch die Mahlpflichtigen entschädigt zu werden, so bedarf es einer Zuziehung der Vorbesitzer nicht weiter. Im entgegengesetzten Falle müssen alle Vorbesitzer seit der Publikation des Edikts vom 29sten Maͤrz 1808. zugezogen werden. Im Fall eine Vereinigung (No. 1704—1y6s.) Jabrgang 1876. Bbb unter (Ausgegeben zu Berlin den 27sten Dezember 1836.)

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