Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundsechzigster Jahrgang. 1900.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: Gesetzgebung

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1836

DDC Group:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1692.) Reglement für die Provinzial-Feuer-Sozietät der Provinz Westphalen. D. d. den 5ten Januar 1836.

Volume count:: 1692

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

485 thuͤmern, Grasschaften und Herrschaften haf- ten, werden zwischen dem Souverain und den mediatisirten Herren nach Verhaͤltniß der Einkuͤnfte getheilet, welche jener erhaͤlt, und diesen verbleiben. Hiernach a) muß der Stand solcher Schulden vor Allem hergestellt, dann eine genaue Bilanz zwischen den Einkünften des einen und an- dern Tbeiles gezogen, und nach dem Ver- baltnissz der reinen Einkünfte die Reparti= non gemacht werden; b) sind alle Gemeinds: Schulden davon zu sondern, und den Gemeinden, welche sie tresfen, zuzuweisen; ) auch bleiben dem Mediatisirten seine versönlichen Schulden zur tast. K. Ausscheidung der Diener. 1. Es kann nur die Frage seyn von solchen Dienern, welche in der öffentlichen tandes:Administration durch förmliche De- krete zeitber angestellt waren. Diesenigen, welche zum besonderen Dienste des Mediati- sirten gehören, als: Hofdiener 2c. bleiben diesem ausschließend zur tast. 2. Die durch ordentliche Dekrete in aus- wärtigen Verhälenissen angestellt gewesenen Individuen, als: Kreisgesandte, Agenten bey den Reichsgerichten, gehen an den Sou- verain, entweder zu einer anderweitigen Anstellung, oder zur Penstonirung über. Dahin gebören, auch die Beyträáge zur Sustenration des Kamergerichts; woge- gen der Souverain auch die eingebenden Speuern zur Bestreitung der Kamer Zie- ler, der Kreis-Kosten 2c. zu beziehen bar. 480 3. Was in den Diensten des Mediatistr- ten zur Verwaltung seiner Privateinkünfte, zur Ausübung der niedern und mittlern Ge- richte barkeit, der gewöhnlichen Polizen, verbleibt, muß auch von ihm besolder werden. 4. Diesjenigen Individuen, welche zur Verwaltung der Rechte und Einkünfte an- Hestellt waren, die an den Souverain über- geben, als: Steuer-Einnehmer, Joll-Auf- „ seher 2c. werden von diesem besolder oder pensionirt. Die Besoldungen und Densio- nen derjenigen Staatsdiener, welche für die Administratien des Ganzen angestellt, und insbesondere auf die Steuer Kasse angewie- sen waren, fallen dem Souverain zur tast, wenn diese nicht von dem Mediatisirten nach dem Artikel 3. für seinen Dienst verwendet werden. 5. Das Militaͤr, so wie auch alle Mi- litaͤr-Pensionisten, werden von dem Sou- verain uͤbernommen; das Dienstfaͤhige wird unter Unsere Regimenter eingetheilt, die Unbrauchbaren werden zu andern Diensten verwendet, oder auf die Militär-Kasse als Densionisten angewiesen. L. Künftige Anstellung der Diener und ihr Verhältnuiß zu den Laudes-Stellen des Souverains. 1I. Den mediarisirten Fürsten und Gra- sen kömmt die Befugniß zu, das zur Ver- waltung der ihnen bleibenden Rechte und Einkünfte erfoderliche Personal zu ernennen, und mit geeigneten Titeln und durch eine passende Unisorme auszuzeichnen. Jedoch

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