Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Erster Band. Der Bundesrat des Norddeutschen Bundes (1867-1870).

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: Gesetzgebung

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1836

DDC Group:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1692.) Reglement für die Provinzial-Feuer-Sozietät der Provinz Westphalen. D. d. den 5ten Januar 1836.

Volume count:: 1692

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 242 — zur Zustimmung vor. Dasselbe entsprach dem Art. 10 des zu Stuttgart am 27. Mai 1865 paraphirten Entwurfes eines Handels- und Zollvertrages mit der Schweiz, dessen Ausführung von den Regierungen von Preußen, Hannover und Hessen beanstandet wurde (die Einwände Hannovers bezogen sich gerade auf den Art. 10). Bei dem Abschlusse des Vertrages mit der Schweiz vom 13. Mai wurde die betreffende Bestimmung nicht aufgenommen, weil sich Be— denken erhoben gegen die Kompetenz des Zollparlaments in dieser Beziehung. Da indessen auf eine solche Verabredung im Interesse der beteiligten Gesell- schaften Wert zu legen war, so einigte man sich über den im vorliegenden Protokolle eingeschlagenen Ausweg. Der im § 1 ausgesprochene Grundsatz, wonach für die Anerkennung der rechtlichen Existenz einer solchen Gesellschaft insbesondere ihre Fähigkeit, vor Gericht aufzutreten (jus standi in judicio), die am Domizil der Gesellschaft geltende Gesetzgebung entscheiden soll, stand mit allgemein giltigen Rechtsnormen im Einklang, wie dieser Grundsatz denn namentlich auch in Preußen bisher stets die Zustimmung der Gerichte gefunden hatte. In der Erwartung, daß die Gesetzgebung auch der übrigen Bundes- staaten für die Durchführung der fraglichen Verabredung ein Hindernis nicht darbieten werde, richtete Bismarck im Namen des Präsidiums den obigen Antrag an den Bundesrat. — In das Jahr 1869 fällt das erste Steuer-Pronunciamento Bismarcks. Er verlangt die Aufbringung des Staatsbedarfs möglichst mittelst indirekter Steuern; die direkten lasteten mit einer gewissen eckigen Brutalität auf den Pflichtigen. Als passende Steuerobjekte nannte Bismarck die massenhaft ver- brauchten Genußmittel: Bier, Branntwein, Wein, Tabak, Thee, Kaffee, sowie Petroleum; auch Stempel= und Quittungssteuern paßten in sein System. Sehen wir zu, wie Bismarck auf die Verwirklichung seines Steuerziels im Bundesrat losschritt. abgeschlossen worden ist, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten des Bundespräsidiums und der Eidgenossenschaft folgende Verabredungen getroffen: § 1. Die innerhalb des Nord- deutschen Bundes, sowie die innerhalb der Schweiz errichteten Aktiengesellschaften und anonymen Gesellschaften werden gegenseitig als zu Recht bestehend, insbesondere als zum Auftreten vor Gericht befähigt, anerkannt, sofern die Errichtung nach den Gesetzen des Landes, wo die Gesellschaft ihr Domizil hat, giltig erfolgt ist. Ob und inwieweit eine solche Gesellschaft in den Staaten (Kantonen) des andern Gebietes zum Gewerbs= oder Geschäftsbetriebe zugelassen werden kann, ist ausschließlich nach den. eigenen Gesetzen der Staaten resp. Kantone zu bestimmen. § 2. Den zum Norddeutschen Bunde nicht gebö- rigen Staaten des deutschen Zoll= und Handelsvereins bleibt der Beitritt zu dieser Ueber- einkunft vorbehalten. § 3. Gegenwärtiges Protokoll tritt zu gleicher Zeit und für die nämliche Dauer in Kraft, wie die im Eingang erwähnte Uebereinkunft zwischen dem Nord- deutschen Bunde und der schweizerischen Eidgenossenschaft und soll in die Ratifikation dieser Uebereinkunft mit einbegriffen werden. So geschehen Berlin, den 13. Mai 1869. Henning. Herzog. B. Hammer, Oberst.

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