Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: Gesetzgebung

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1836

DDC Group:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1693.) Verordnung wegen Auflösung der bisherigen Feuer-Sozietäten in der Provinz Westphalen, und Ausführung des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglements vom heutigen Tage. D. d. den 5ten Januar 1836.

Volume count:: 1693

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 680 — (No. 1693.) Verorbnung wegen Auflssung der bisherigen Feuer-Sozieräten in ber Probinz Westphalen, und Ausführung des Provinzlal-Geuer-Sozietäts-Reglements vom heutigen Tage. D. d. ben 5ten Januar 1836. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. finden Uns veranlaßt, in Bejzug auf das heute von Uns vollzogene Provinzial= er-Sozietäts-Reglement für die Provinz Westphalen, zum Behuf der Aus- ührung desselben und zur ordnungsmäßigen Auflösung der bisherigen Geuer-So- zietcten der gedachten Provinz, nach Vernehmung Unserer getreuen Stände, an- noch folgende nähere Porschriften zu ertheilen. 1. Bei allen denjenigen Sozietäten, welche und insoweit sie durch das Prtoiil Heuer Sogieatte- eglement vom heutigen Tage, §#. 2. und 2. b., aufgehoben worden, dauern die gegenseitigen rechtlichen Sozietckes-erhalenisse 8 zu Sliin Dezember 1836. fort, und hören erst mit dem Ablauf die- es Tages auf. . 2. Alle bis zu diesem Zeitpunkt sich ereignende Feuerschäden sind also als diesen aufgelsseten Sozietäten angehörige Schadenfälle zu betrachten und hach den Grundsätzen der betreffenden Sozietäts-Verträge oder Observanzen zu vergütigen. 3. Zur Abwickelung der dadurch bis zu jenem Zeitpunkt hin entstan- denen Sozietäts-(Verpflichtungen und zu Einhebung und resp. Realisirung der für eben diesen Zweck annoch nrorderlichen Beitrage bleiben die Behörden und Beamten der bisherigen Sozietäten annoch bis zur Ablegung der Schlußberech- mung im Amte; jedoch muß das Abwickelungs-Gescháft im Laufe des Jahres 1837. beendigt werden. Was alsdann in jeder Sozietäts-Kasse an Beständen noch übrig bleiben möchte, ist ausschliehlich unter die bei der Auflösung vorhan- denen Theilnehmer jeder besonderen Sozietät p#o rata ihrer Wersicherungs- Summen 4 vertheilen und ihnen resp. zu erstatten oder zu Gute zu rechnen. 4. Unser Ober-Präsident hat namentlich auf dieses Abwickelungs-Ge- schäst sein besonderes Augenmerk zu richten, es so viel nöthig zu leiten, jedenfalls aber sich von jeder aufgelöseten Geuer-Sozietät zu gehsriger Zeit den gänzlichen Abschluß der Geschäfte nachweisen zu lassen, und von Amtswegen mit dem Schluß “ 1837. Unserm Ministerio des Innern und der Polizei davon zu erichten. 6. 5. Sollte sich der Fall ereignen, daß wegen noch obwaltender und erst prozessualisch zu erledigender Streikigkeiten zwischen einer Sozietät und einem oder mehreren ihrer Interessenten der Abschluß der Geschäfte im Laufe des Jah- res 1837. nicht gänzlich ausführbar wäre, so ist der Abschluß dennoch, mit Vor- behalt der Rechte der vorhandenen Prätendenten auf dassenige, was sie dereinst noch von der Sozietät rechtskraftig erstreiten möchten, zu formiren. é. 6. Soweit einzelnen Beamten bisheriger Geuer-Sozietäten aus deren Auflösung ein wohlbegründetes Recht auf Entschadigung wegen Einbuße an ih- ren Amts-Einkünften erwachsen, und es unthunlich seyn möchte, ihnen diese Ent- schädigung durch Wieder-Anstellung bei der Provinzigl-Feuer-So)zietät zugehen zu

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