Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: Gesetzgebung

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1836

DDC Group:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1693.) Verordnung wegen Auflösung der bisherigen Feuer-Sozietäten in der Provinz Westphalen, und Ausführung des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglements vom heutigen Tage. D. d. den 5ten Januar 1836.

Volume count:: 1693

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 83 — genthuͤmer ungesaͤumt die reglementsmaͤßige Nachricht von der getroffenen Be- stimmung erhalten. é 15. Spatestens bis zum Isten Oktober 1836. muß jedem Interessen- ten die nörhige Bekanntmachung über die Klasse, in welche er gestelle ist, zu- gehen, und jede elwanige Reklamation dagegen bis zum 10ten desselben Mo- nats, als dem rücksichtlich des genannten Jahres letzten peremtorischen Termin, angebracht werden, damit noch im Laufe des Jahres für die Fälle, wo solches nöthig, zu dem Rekurs= oder schiedsrichterlichen erfahren (96. 107. u. ff. des Reglements) Zeit übrig bleibe. 6. 16. Bei jedem Gebäude, zu dessen Versicherung gegen Feuersgefahr bisher (6. 14. des Reglements) eine Verpflichtung bestand, muß dieser Umstand von Amtswegen in der letzten Kolonne des Katasters vermerkt, und dieser Vermerk darf dann nicht eher gelöscht werden, als bis entweder nachgewiesen ist, daß kein Real-Gldubiger, welcher schon vor dem Isten Januar 1837. ein- getragen gewesen, mehr vorhanden, oder von den vorhandenen der Löschungs- Konsens beigebracht ist. 6 17. Ueberhaupt aber müssen die Burgemeister dafür sorgen, und sich, wenn es durchaus nörhig ist, durch außerordentliche Gehülfen dazu in Stand setzen, daß sedenfalls im Laufe des November-Monats alle die Ein- schreibung in die Sozietäts-Lagerbücher vorbereitende Geschäfte geschlossen, und die (Verhandlungen, soweit es nach dem Reglement und zu dem Jweck der er- sten Anlegung des Haupt-Lagerbuchs nöthig ist, noch vor dem Usten Dezember 1836. an die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion eingesandt werden. 6 18. Darauf pflichtmätig zu wachen, daß dies alles (86. 7. ff.) gehörig zu rechter Zeit geschehe, und damit zugleich auch alle Lagerbücher (Kataster) völ- lig eingerichtet werden, wird hierdurch Unser Ober-Präsident namentlich und anz insonderheit beauftragt; auch übertragen Wir es vornehmlich seiner Für- 14 zu seiner Zeit die Berichtigung des Kautions-Punktes (96. 69. und 71. des Reglements) zu bewirken, und liegt demselben daneben ob, Unser Ministe- rium des Innern und der Polizei von dem Fortgange der Angelegenheit bis zu Gollendung ihrer ersten Ausführung in steter Kenmniß zu erhalten. 19. Wie der Uebertritt des bis jetzt bei der Nassauischen oder Koblen- zer Assekuranz im Verbande stehenden Kreises Siegen, Regierungs-Bezirk Arnsberg, zu der künftigen Westphälischen Provinzial-Feuer-WVersicherungs-Ge- sellschaft zu bewirken sey, werden Unsere Ober-Präsidenten der Provinzen Rhein- land und Westohalen gemeinschastlich festsetzen. *r 20. Zur einstweiligen Bestreitung der Kosten, die im Laufe des Jah- res 1836. und 1837. an Gehalt, welches in den gewöhnlichen Gehalts-Terminen auszuzahlen ist, an Remunerarionen und anderen der Sozietät zur Last fallen- den Ausgaben auflaufen, soll für die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion auf deren Antrag durch Verordnung Unsers Ober-Präsidenten bei den resp. Re- gierungs-Haupt-Kassen ein angemessener Kredit eröffnet, und darauf von der rovinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion die nöthigen Zahlungen nach besonderer nleicung Unserer Ministerien des Innern und der Polizei und der Finanzen angewie en werden. · · . 21. Insonderheit koͤnnen solche Anweisungen auch fuͤr den Fall er- (No. 1693.) folgen,

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