Kriegswucherstrafrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: alsberg_kriegswucher_1918

Title:: Kriegswucherstrafrecht.

Author:: Alsberg, Max

Place of publication:: Berlin

Publisher:: W. Moeser Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 187 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Tatbestände des Kriegswucherstrafrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Abschnitt. Die strafbaren Tatbestände der Kettenhandelverordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2 (Zusatz). Die der Vorbeugung des Kriegswuchers dienenden strafbaren Tatbestände der Kettenhandelverordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

93 zum Zweck der Weiterverarbeitung der Preis für das Endfabrikat ungewöhnlich hoch stellt. 392 Gusat Dic der Vorbeugung des Kriegswuchers dienenden strafbaren Tatbestände der Kettenhandelverordnung. I. Der Vorbeugung unlauterer Machenschaften sollen eine Reihe von Er- gänzungstatbeständen dienen, die in den §§9, 12, 13 der Kettenhandel VO. für Lebens= und Futtermittel normiert sind, und die eine böllig analoge Regelung in den §§ 9 und 10 der Spezialkettenhandel VO. für Arzneimittel vom 22. März 1917 (s. Anhang S. 171 ff.) gefunden haben. Der Einfachheit halber werden diese Tatbestände im folgenden auf Grund der Kettenhandel VO. für Lebens= und Futtermittel dargestellt. II. 1. Wegen unerlaubten Handels mit Lebens= oder Futtermitteln wird nach § 9 Kettenhandel VO. bestraft, wer einen nicht konzessionierten aber kon- zessionspflichtigen, oder ihm ausdrücklich untersagten an sich nicht konzessions- pflichtigen Handel treibt. Konzessionspflichtig ist der Groß= und Zwischenhandel für diejenigen, die nicht nach andern während des Krieges erlassenen Vorschriften bereits eine Er- laubnis zum Handel mit Lebens= oder Futtermitteln erhalten haben (s. 8 1 Abs. 1 und 2 Ziffer 2 und 3)1). Untersagt werden kann auch der an sich nicht konzessionspflichtige Kleinhandelsbetrieb, in dem Lebens= oder Futtermittel nur unmittelbar an Verbraucher abgesetzt werden, wenn Bedenken volkswirtschaft- licher Art oder sonstige Gründe den betreffenden Händler als ungeeignet erscheinen lassen (s. § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2). Im einzelnen ergeben sich die Voraussetzungen, unter denen ein unerlaubter Handel im Sinne des § 9 Kettenhandel VO. vorliegt, aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften der §§ 1—8, 10 und 13. Kettenhandel VO.2 2. Wegen Inseratenmißbrauchs wird bestraft, wer ohne Genehmigung der Polizeibehörde — in Preußen, soweit Preisprüfungsstellen bestehen, ohne Ge- nehmigung der örtlichen Preisprüfungsstelle — sich in periodischen Druck- schriften oder in sonstigen Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, zum Erwerb von Lebens= oder Futtermitteln erbietet oder zur Abgabe von Preisangeboten auf sie auffordert (s. § 12 Ziffer 1 § 13). Als ein dem § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nach- gebildeter Tatbestand sind weiter mit Strafe bedroht: Ankündigungen, die auf dem vorbezeichneten Wege erfolgen und über Erwerb oder Veräußerung von Lebens= und Futtermitteln, oder über die Vermittlung solcher Geschäfte An- gaben machen, die geeignet sind, einen Irrtum über die geschäftlichen Ver- hältnisse des Anzeigenden oder die Menge der ihm zur Verfügung stehenden Vorräte oder über den Anlaß oder Zweck des Ankaufs, Verkaufs oder der Ver- mittlung zu erwecken (s. § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 2). 1) Unerheblich ist es, ob die Geschäfte in eigenem Namen und für eigene Rechnung abgeschlossen werden Auch die Geschäfte der Handlungsagenten und der Handelsmäkler sind als Handel anzusehen. S. Urteil des Kammergerichts vom 2. Oktober 1917 in Mitt. f. Preisprüfungsstellen 1917 S. 210. 2) Sie sind unten im Anhang unter III S. 167 f. abgedruckt.

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