Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 32. Die Grenze zwischen Justiz und Verwaltung. Rechtssache. (Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Öffentlich rechtliche Ansprüche. Zulässigkeit des Rechtswegs.) Kompetenzkonflikt. Konflikt bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen. Anwendungsgebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit. (Begriff der Verwaltungsstreitsache.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 32. Die Grenzen zwischen Justiz und Verwaltung. 119 Hiernach ist zuständig jeder Minister, Oberpräsident (s. JIMBl. 1848 S. 184), der Reg.= (Polizei-) präsident, Bezirksregierung innerhalb ihres Geschäftsbereichs (ogl. LVG. § 113), Rentenbankdirektionen, Ober- bergamt, Provinzialsteuerdirektion (IM Bl. 1851 S. 44), Oberpost- direktion, Generalkommando des betreffenden Armeekorps für Militär- personen, Provinzialschulkollegium, Konsistorium, Generalkommission. Nicht dagegen: Landesdirektor, Generallandschaftsdirektionen, bischöfliches Generalvikariat, da dieses keine unmittelbaren Staatsbehörden sind. Dagegen ist der Minister des Königlichen Hauses für Adelssachen staatliche Zentralverwaltungsbehörde und in diesen Sachen zur Erhebung des Konflikts befugt. Dasselbe gilt von dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten bei einer Inanspruchnahme fremder Staaten (Bgl. v. Brauchitsch, Die neuen preußischen Verwaltungsgesetze 20. Aufl. Bd. 1 S. 743 Anmerkung 4). Die Erhebung des Kompetenzkonflikts erfolgt bei demjenigen Gerichte, bei welchem die Sache anhängig ist, durch die schriftliche Erklärung der Verwaltungsbehörde, daß der Rechtsweg für unzulässig erachtet werde. Dadurch wird das gerichtliche Verfahren unterbrochen. Durch die nach dem Schlusse einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird auch die Verkündung einer Entscheidung gehindert. Das Gericht hat die Verwaltungsbehörde von dem Eingange der Erklärung und die Parteien von der Erhebung des Kompetenzkonfliktes von Amts wegen zu benachrichtigen (§ 7). Innerhalb eines Monats seit Zustellung der Benachrichtigung können die Parteien bei dem Gericht erster Instanz einen von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schriftsatz (bei öffentlichen Behörden und bei Personen, die zum Richteramt befähigt find, bedarf es nicht der Zuziehung eines Rechts- anwalts) über den Kompetenzkonflikt einreichen. Abschrift dieses Schriftsatzes erhält die Verwaltungsbehörde und die Gegenpartei von Amts wegen. Bei Nichteingang von Schriftsätzen hat das Gericht der Verwaltungsbehörde davon Anzeige zu machen. Nach Eingang der Schriftsätze oder nach Ablauf der einmonatigen Frist sendet das Gericht die Akten mittels gutachtlichen Berichts an das Oberlandes- gericht, welches ihn unter Beifügung seines Gutachtens dem Justiz- minister überreicht. Letzterer sendet die Akten und die Gutachten der Gerichte an den Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte und setzt davon den beteiligten Verwaltungschef in Kenntnis. Der Verwaltungschef kann dem Gerichtshof eine schriftliche Erklärung über den Kompetenzkonflikt einreichen. Er ist befugt, den Kompetenz- konflikt zurüczunehmen. In diesem Falle werden die Akten von dem Gerichtshof an den Justizminister und von diesem an das Gericht, bei welchem die Sache anhängig war, zurückgesandt. Die Verhandlung und Entscheidung vor dem Kompetenzkonflikts- gerichtshof erfolgt auf Grund mündlicher Verhandlungen in öffent- licher Sitzung. Die prozessualen Vorschriften des GVG. und der ZPO. über Offentlichkeit, Sitzungspolizei, Aufnahme des Protokolls finden entsprechende Anwendung. Nur die Terminsbestimmung erfolgt von Amts wegen, auch werden die Parteien von Amts wegen geladen. Sie

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