Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 34. Das Verwaltungsstreitverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 34. Das Verwaltungsstreitverfahren. 127 Beweiswürdigung. Jedoch muß die Klage bei dem zuständigen Gericht schriftlich eingereicht werden, nur die Klage beim Kreisausschusse kann zu Protokoll erklärt werden. Die gegen orts= und kreispolizeiliche Verfügungen gerichtete Klage soll bei derjenigen Behörde angebracht werden, gegen deren Verfügung sie gerichtet ist; indessen gilt die Frist als gewahrt, wenn die Klage bei der zur Entscheidung darüber zuständigen Behörde angebracht ist (LVG. § 129). In der Klage ist ein bestimmter Antrag zu stellen, und sind die Person des Beklagten, der Gegenstand des Anspruchs, sowie die den Antrag begründenden Tatsachen zu bezeichnen (LVG. § 63). Abweichend vom zivilprozessualen Verfahren kann die Klage, sofern sich der erhobene Anspruch sofort als rechtlich unzulässig oder unbegründet herausstellt, ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückgewiesen werden. Scheint der erhobene Anspruch dagegen rechtlich begründet, so kann dem Beklagten ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid die Klaglosstellung des Klägers aufgegeben werden. Namens des Kreisausschusses steht auch dem Vorsitzenden desselben, namens des Bezirksausschusses auch dem Vorsitzenden im Einverständnis mit den ernannten Mitgliedern der Erlaß eines solchen Bescheides zu. In dem Bescheide ist den Parteien zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab, entweder die Anberaumung der mündlichen Verhandlung zu beantragen oder das- jenige Rechtsmittel einzulegen, welches zulässig wäre, wenn der Bescheid als Entscheidung des Kollegiums ergangen wäre. Wird mündliche Verhandlung beantragt, so muß dieselbe zunächst stattfinden. Hat einer der Beteiligten mündliche Verhandlung beantragt, ein anderer das Rechtsmittel eingelegt, so wird nur dem Antrag auf mündliche Verhandlung stattgegeben. Wird weder mündliche Ver- handlung beantragt, noch das Rechtsmittel eingelegt, so gilt der Bescheid als endgültiges Urteil (LVG. § 64). Ist schon der im vorstehenden in das Ermessen des Gerichts gestellte Vorbescheid eine dem zivil- prozessualen Verfahren unbekannte Einrichtung, so zeigt auch der Fort- gang des Verwaltungsstreitverfahrens selbst bemerkenswerte Abweichungen von dem zivilprozessualen. Während im zivilprozessualen Verfahren die Selbstbetriebsmaxime der Parteien grundsätzlich durchgeführt ist, enthält das Verwaltungs-= streitverfahren Elemente der Offizial= und Untersuchungsmaxime. Der Verwaltungsrichter hat von Amts wegen für den Fortgang des Ver- fahrens Sorge zu tragen. Wird ein Vorbescheid nicht erlassen, so ist die Klage dem Beklagten seitens des Gerichts mit der Auf- forderung zuzustellen, seine Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, S. 161, 170, 183; Jebens, Verwaltungsrechtliche Aufsätze. Berlin 1899, S. 155 ff; Friedrichs, Die Besonderheiten des preußischen Verwaltungsstreitverfahrens. Ver- waltungsarchiv 6 S. 358: Schultzenstein, Die neuen deutschen Prozeßgesetze und das preußische Verwaltungsstreitverfahren im Verwaltungsarchiv 7 S. 263; der- selbe, Die Parteien im Verwaltungsstreitverfahren im Verwaltungsarchiv 12 S. 112; Tezner, Die deutschen Theorien der Verwaltungsrechtspflege. Berlin 1901.

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