Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Verfassung des preußischen Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 6. Die Staatsbürger (Von den Rechten der Preußen).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 6. Die Staatsbürger. 21 ferner die Grundrechte der Gleichheit vor dem Gesetz und vor dem Richter. Freiheitsrechte sind die Grundrechte der Freizügigkeit, der Gewerbefreiheit, der Freiheit der Wissenschaft, der Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der Freiheit der Meinungsäußerung (Grundrechte der freien Betätigung des einzelnen Individuums), ferner die Grund- rechte der Verehelichungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Ver- einigungsfreiheit, insbesondere der Freiheit der Religionsgesellschaften (Grundrechte des freien Zusammenschlusses mehrerer Individuen). Die preußische Verfassungsurkunde hat, indem sie vor allem einen Schutz und eine Garantie für die persönliche und religiöse Freiheit und für die Unantastbarkeit des Privateigentums der Staatsbürger einführen wollte, zu deren Wahrung sie besondere Rechtskautelen ausfstellt, im einzelnen folgende Grundrechte namentlich aufgeführt und erörtert. 1. Gleichheit vor dem Gesetz, Gleiches Recht für alle. Art. 4 Vl. bestimmt deshalb: Alle Preußen sind vor dem Gesetz gleich. Standesvorrechte finden nicht statt. Die öffentlichen Amter sind, unter Einhaltung der von den Gesetzen festgestellten Bedingungen, für alle Befähigten gleich zugänglich. Die Gleichheit vor dem Gesetz erstreckt sich auch auf Verordnungen. Selbstverständlich ist, daß nicht stets die gleichen Gesetze für jeden Anwendung finden, indem für bestimmte Erwerbszweige der Bevölkerung (Handeltreibende, Gewerbe- treibende, Gesinde, Arbeiter, Beamte) Sondergesetzgebung besteht. Art. 4 bezieht sich an sich nur auf preußische Staatsangehörige, für Nichtpreußen greift Art. 3 der Reichsverf. Platz. Mit der Beseitigung der Standesvorrechte sind alle politischen Vorrechte gewisser Stände (Adelsstand, Ritterstand) im öffentlichen Recht und im Privatrecht aufgehoben. In Verfolg dieses Grundsatzes ist die Verpflichtung zur Leistung des Homagialeides zwecks Erwerbung von Rittergütern und anderen Gütern, sowie behufs Ausübung von Provinzial-, Kommunal= und kreisständischen Rechten durch Gesetz vom 28. Mai 1874 (GS. S. 195) aufgehoben. Ebenso ist das Eheverbot wegen Ungleichheit des Standes aufgehoben durch Gesetz vom 22. Februar 1869 (GS. S. 365), welches außerdem bestimmte, daß dem Verbote zuwider bis dahin geschlossene Ehen der nochmaligen Vollziehung zu ihrer Gültig- keit nicht bedürfen. (Vgl. auch RG. vom 6. 2. 1875 § 39.) Auf Ehen von vormals Reichsunmittelbaren bezieht sich die Aufhebung des Eheverbotes nicht. Von Art. 4 bleiben unberührt die Privilegien für die Mitglieder des Königlichen Hauses, des fürstlich Hohenzollernschen Hauses und des hohen Adels. Zum Königlichen Hause gehören: Die Königin, die ebenbürtigen Königlichen Witwen, die Prinzen und Prinzessinnen, welche von dem ersten Erwerber der Krone durch anerkannte ebenbürtige, rechtmäßige Ehe in männlicher Ehe abstammen, die ebenbürtigen Gemahlinnen der preußischen Prinzen und ihre Witwen während des Witwenstandes. Mit Prinzen aus fremden Häusern vermählte Prinzessinnen scheiden aus dem Königlichen Hause aus. Die Privilegien für die Mitglieder des Königlichen Hauses, welche

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