Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Verfassung des preußischen Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 6. Die Staatsbürger (Von den Rechten der Preußen).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

24 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. Befreiung von der Wehrpflicht durch Verträge zugesichert ist oder auf Grund besonderen Rechtstitels zusteht. Nach dem ES. z. G. 87 bleibt das landesgesetzlich den Standesherren gewährte Recht auf Aus- träge, soweit die streitige Gerichtsbarkeit in Frage kommt (EG. 8§ 2), bestehen. Bezüglich der nicht streitigen Gerichtsbarkeit verbleibt es bei dem landesgesetzlich den Häuptern und Mitgliedern der früher reichs- ständischen Familien eingeräumten Gerichtsstand (§27 AG. z. GVG.). Endlich bleiben auch nach Inkrafttreten des BGB. in Ansehung der Familienverhältnisse, namentlich des ehelichen Güterrechts, die Vor- schriften über Ebenbürtigkeit, Mißheiraten und deren Folgen, die elter- liche Gewalt, das Vormundschaftsrecht, nicht aber die Vorschriften über die Schließung und Scheidung der Ehe und die Güter derjenigen Häuser, welche vormals reichsständisch gewesen und seit 1806 mittel- bar geworden sind, oder welche diesen Häusern bezüglich der Familien= verhältnisse und der Güter durch Beschluß der vormaligen deutschen Bundesversammlung oder vor dem Inkrafttreten des BGB. durch Landesgesetz gleichgestellt worden sind, die Vorschriften der Landesgesetze und nach Maßgabe der Landesgesetze die Vorschriften der Hausverfassung unberührt. Das gleiche gilt zugunsten des vormaligen Reichsadels und derjenigen Familien des landsässigen Adels, welche vor dem In- krafttreten des BGB. dem vormeligen Reichsadel durch Landesgesetz gleichgestellt worden sind (Art. 58 Abs. 1 u. 2 EcG. z. BGB.). Die im Tit. 9 preußischen ALR. Teil ll über Erwerb, Verlust, Nachweis des niederen Adels enthaltenen Vorschriften bestehen fort und sind auch vom BGB. nicht berührt worden (Art. 58 Abs. 2 Abs. EEG. z. BGB.). 2. Gewährleistung der persönlichen Freiheit (Art. 5 Satz 1 Vu.). Hierzu gehört, daß die Bedingungen und Formen, unter welchen eine Beschränkung derselben, insbesondere eine Verhaftung zu- lässig sind, durch das Gesetz bestimmt werden (Art. 5 Satz 2 Vn.). Die Tragweite des Art. 5 besteht nicht nur darin, daß eine will- kürliche Verhaftung ausgeschlossen sein soll (so G. Anschütz, die kon- stitutionelle Theorie S. 113), sondern reicht insoweit weiter, als jeder unmittelbare Eingriff in die persönliche Freiheit der Person nur durch Gesetz bezw. nur in Gemäßheit des Gesetzes erfolgen darf (ogl. Arndt, Das selbständige Verordnungsr. Berlin 1902. S. 70 ff., Derselbe, Vlu. Anm. 2 zu Art. 5); es fallen daher unter Art. 5 Freizügigkeit, Gewerbefreiheit u. dgl. m. In Zusammenhang mit Art. 5 steht die weitere Bestimmung des Art. 6 Vl., nach welcher die Wohnung unverletzlich ist. Das Ein- dringen in dieselbe und Haussuchungen sowie die Beschlagnahme von Briefen und Papieren sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet. Zur Ausführung der Art. 5 und 6 ist das Gesetz „zum Schutze der persönlichen Freiheit“ vom 12. Februar 1850 (GS. S. 45) erlassen worden. Die ursprünglich in diesem Gesetz geregelten Fälle der Ver- haftung und vorläufigen Festnahme zwecks gerichtlicher Strafverfolgung sind ersetzt worden durch die §§ 112—132 der Reichsstrafprozeßordnung. Ebenso ist die Beschlagnahme und Durchsuchung zur Vorbereitung ge-

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