Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Verfassung des preußischen Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 6. Die Staatsbürger (Von den Rechten der Preußen).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 6. Die Staatsbürger. 25 richtlichen Strafverfahrens in den §§ 94—111 der RStr P. geregelt. Das Ges. v. 12. Februar 1850 ist nur insofern in Kraft geblieben (88 6—10), als außer denr Fällen der Verhaftung und vorläufigen Festnahme die Polizeibehörden befugt sind, Personen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, sofern deren eigener Schutz oder die öffent- liche Sittlichkeit, Sicherheit und Ruhe solches erforderlich machen. Der von der Polizeibehörde Festgenommene muß aber spätestens am folgen- den Tage freigelassen oder dem ordentlichen Richter vorgeführt werden, der das Weitere zu beschließen hat. (Vgl. auch über die fortdauernde Geltung der §§ 6— 10 des Ges. v. 12. Februar 1850 RG. Stsf. Bd. 31 S. 307.) Das Ges. v. 12. Februar 1850 bezieht sich nicht auf polizeiliche Zwangsmaßregeln, wie polizeiliche Exekutivhaft. Un- mittelbarer Zwang kann seitens der Polizeibehörden (Regierungs- präsident, Landrat, Ortspolizeibehörde, Gemeinde= (Guts-) vorsteher Cvorstand) gemäß § 132 LVG. angewendet werden (z. B. bei der Zurückführung entlaufenen Gesindes), wenn andere Zwangsmittel nicht gegeben oder nach den Umständen des Falls erfolglos sind. Ferner hat man auch trotz Art. 5 Vll. aus dem allgemeinen Pflichtenkreis der Polizei auf Grund des § 10, II 17 preußisches A#R. das Recht der polizeilichen Internierung und Untersuchung von Prostituierten und deren Zuhälter, der sogenannten Bertillonschen Messungen und der Pbotographierung der in Haft Befindlichen anerkannt. (OVG. E. Bd. 1 S. 347, Bd. 6 S. 382, Bd. 16 S. 387, 23 S. 399, 32 S. 199.) Das O. hat auch in ständiger Rechtsprechung (Urt. v. 16. März 1881 Bd. 7 S. 370 in v. Kamptz Bd. 4 S. 804) ange- nommen, daß die Polizei gesetzlich befugt ist, auf Grund des § 10, II, 17 preußisches A#R. auf die Lösung von Konkubinaten zu dringen, sofern durch dieselben tatsächlich öffentliches Argernis gegeben wird. Zur Verhütung der Verbreitung gemeingefährlicher Krankheiten, (Cholera, Pocken, Typhus, Lepra u. dgl. m.) kann für Kranke, krank- heits= oder ansteckungsverdächtige Personen eine Absonderung (Inter- nierung) angeordnet werden (§ 14 des Ges. betr. die Bekämpfung ge- meingefährlicher Krankheiten v. 30. Juni 1900 REBl. S. 306). Die Anwendung der Art. 5 und 6 ist ausgeschlossen, à) wenn sie im Falle des Belagerungszustandes außer Kraft gesetzt werden, was nach Art. 111 Vl. bei dringender Gefahr für die öffent- liche Sicherheit zulässig ist; b) für das Heer (Art. 39 Vl.). Art. 5 berührt auch nicht das Recht der Landespolizeibehörden, kriminalrechtlich bestraften Personen den Aufenthalt zum Zwecke der Niederlassung an bestimmten Orten zu versagen (OVG. U. v. 24. 2. 1883 Bd. 9 S. 415 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1040). Durchsuchungen der Wohnungen sind abgesehen von den Fällen der St PO. den Gerichtsvollziehern, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert, gemäß § 758 ZPO. gestattet; endlich in dem Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll= und Steuergesetze nach Maßgabe der hierfür jetzt gültigen Vorschriften des Ges. vom 26. Juli 1897 (GS. S. 237).

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