Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Verfassung des preußischen Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 6. Die Staatsbürger (Von den Rechten der Preußen).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

26 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. Bezüglich der Beschlagnahme von Briefen und Papieren sind maß- gebend die §§ 99—111 St PO. und § 121 RKO. Das Brief- geheimnis ist reichsgesetzlich gewährleistet durch § 5 des Postges. vom 28. Oktober 1871 (Rel. S. 347) und das Telegraphengeheimnis durch das Telegraphenges. vom 6. April 1892 RGBl. S. 467. 3. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft (Art. 7 Vu.). Vorstehende Bestimmung ist jetzt ersetzt durch § 16 des GVG., welcher lautet: Ausnahmegerichte sind unstatthaft, niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegs- gerichte und Standrechte werden hiervon nicht berührt. Gemäß Art. 111 Vu., RV. Art. 68, preußisches Gesetz vom 4. Juni 1851 (GS. S. 451) kann Art. 7 zeit= und distriktweise außer Kraft gesetzt werden. 4. Strafen können nur in Gemäßbheit des Gesetzes an- gedroht oder verhängt werden (Art. 8 Vlu. § 2 StG#). Art. 8 bezieht sich nicht nur auf gerichtliche Strafen, sondern auch auf Straffestsetzungen der Verwaltungsbehörden, ausgenommen sind exekutive Zwangsmaßregeln gemäß § 132 LV. Da nach Art. 8 Strafen nur „in Gemähheit des Gesetzes“ angedroht und verhängt werden müssen, so genügt eine gesetzliche Bestimmung, in welcher die Befugnis, Straffestsetzungen zu treffen, delegiert ist. 5. Unverletzlichkeit des Eigentums. Diesen Grundsatz spricht Art. 9 Satz 1 Vl. aus. Es handelt sich jedoch hier nur um einen unmittelbaren Eingriff in das Eigentum. Es scheiden demnach aus und unterliegen nicht dem Schutz des Art. 9 Beschränkungen des Eigentums, die auf dem Nachbarrecht fußen, oder die auf Grund polizeilicher Verfügungen und Anordnungen eintreten. Voraussetzung der letztgedachten polizeilichen Beschränkungen ist aber, daß die polizei- liche Anordnung nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen ergeht, durch eine Gefahr in polizeilicher Hinsicht bedingt wird, die in anderer Weise nicht beseitigt werden kann, und endlich daß die mögliche Gefahr von dem betreffenden dritten bezw. dessen Besitz selbst ausgeht, daß sie für ihre Person oder Sache die Handhabe zu dem polizeilichen Einschreiten bietet. (OVG. E. Bd. 9 S. 354; Bd. 12 S. 397 ff., 401 ff. und 24 S. 406.) Die Befugnis der Polizeibehörde, die Abstellung polizeiwidriger Zustände eines Grundstücks von dem Eigentümer ohne Rücksicht auf privatrechtliche Verhältnisse zu verlangen, unterliegt insofern einer Einschränkung, als sie, wenn ihr mehrere Mittel der Abhilfe zu Gebote stehen, dasjenige wählen muß, welches möglichst wenig in privatrecht- liche Streitgkeiten eingreift (OVG. E. Bd. 38 S. 447 in v. Kamntz Erg. Bd. 1 S. 517). Aus Gründen der Wohlfahrts= und Schönheits- pflege allein darf die Polizei nicht in das Privateigentum eingreifen. (OVG. E. Bd. 39 S. 278, 415; Schultzenstein DJ Z. 1902 Nr. 2.) Deshalb erging auch ein besonderes Gesetz, um den Landespolizei- behörden die Verbotsbefugnis zur Verhinderung der Verunstaltung

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment