Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens und des zivilprozessualen Verfahrens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens. 639 der Klage den Antrag auf mündliche Verhandlung geben, erfolgt auf den Antrag ohne weiteres die Vorladung der Parteien zur mündlichen Verhandlung (§ 69 Abs. 1 LVG.). Von Amts wegen ist ebenso wie im Zioilprozeß das Recht zur Klageerhebung, die Aktiolegitimation eines oder mehrerer Kläger, desgleichen die Prozeßfähigkeit einer Partei und deren gesetzliche Vertretung zu prüfen (O# . E. im PVl. 16, 247 und v. Kampt 4 S. 1238 ff.). Die zivilprozessualen Grundsätze von der Vertretung der Streitgenossen durch einen von ihnen bei notwendiger Streitgenossenschaft sind auch für das Verwaltungsstreitverfahren analog anzuwenden (OV. E. vom 30. März 1883 Bd. 9 S. 300 in v. Kamptz 4 S. 1242). Um innerhalb der Grenzen des Rechtsstreits eine erschöpfende Klarstellung des gesamten Streitstoffes zu ermöglichen, kennt das Verwaltungsstreitverfahren im Gegensatz zur Z##. eine auf Antrag oder von Amts wegen erfolgende Bei- ladung dritter, deren Interesse (rechtliches) durch die zu erlassende Entscheidung berührt wird. Die materielle Wirkung dieser Beiladung besteht darin, daß die Entscheidung den Beigeladenen gegenüber gültig ist (§ 70 LVG). Die Beiladung hängt lediglich von dem Ermessen des erkennenden Gerichts ab), und die Unter- lassung derselben stellt daher niemals einen wesentlichen Mangel dar. Dieselbe hat nur die Folge, daß die Entscheidung den Nichtbeigeladenen gegenüber keine Geltung erlangt (OVG. E. vom 19. Juni 1878 Bd. 4 S. 173 und v. Kamptz Rd. 4 S. 1253). Obwohl das Urteil gegen den Beigeladenen gilt, ist er nicht Partei. Er kann infolgedessen auch nicht verurteilt werden. Wohl kann er seinerseits und selbständig gegen die ergangene Entscheidung ein Rechtsmittel einlegen; „nur bleibt es in Ansehung der Sachlegitimation eine unerläßliche Vorbedingung, daß der Be- schwerdeführer durch die getroffene Entscheidung in seinen eigenen, seiner Ver- fügung unterliegenden Rechten verletzt zu sein behauptet, und sodann in Ansehung des Verfahrens, daß dabei solche Rechte in Frage kommen, welche im Verwaltungs- streitverfahren und vor den Verwaltungsgerichten Schutz finden. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, so muß das von dem Beigeladenen eingelegte Rechtsmittel, der formellen Zulässigkeit ungeachtet, zurückgewiesen werden“ (OVG. E. vom 19. Juni 1879 E. Bd. 5 S. 463 ff. in v. Kamptz 4, S. 1254, v. Brauchitsch J Anm. 123 zu § 70, Friedrichs S. 407 f.). Das Institut der Nebenintervention ist dem Verwaltungsstreitverfahren als selbständiges Institut unbekannt und wird durch die in diesem Verfahren zugelassene Beiladung ersetzt (OVG. E. Bd. 11 S. 141). Trotzdem hat das OVG. angenommen, daß, wenn ein dritter, der bei analoger Sach= und Rechtslage im Zivilprozeß als Nebenintervenient gemäß § 66 ZPO. mit der Wirkung, daß er als Streitgenosse der Hauptpartei zu gelten hat, eintreten kann, auch im Verwaltungsstreitverfahren zum Eintreten in einen zwischen anderen Personen anhängigen Verwaltungsstreit aus eigenem Recht wenigstens dann befugt ist, wenn er in letzterem Verfahren von vornherein als Partei hätte zugezogen werden sollen (O## G. E. Bd. 28 S. 417 ff. v. Kamptz 4 S. 1263 ff.). Das Institut der Nebenklagen kennt das Verwaltungsstreitverfahren nicht (OVG. E. vom 15. Dezember 1903 PVBl. XXV. 782 in v. Kamptz Erg. Bd. 3 S. 576). B. Hescheide. Als eine Ausnahme von dem grundsätzlich anerkannten Prinzip der Offentlichkeit und Mündlichkeit ist das sogen. Bescheidsverfahren anzusehen. Dieses abge- G Verfahren ist nur vorgesehen für offensichtlich unbegründete oder begründete Ansprüche. « Ein derartiges Bescheidsverfahren erschien nach der Begründung zur Novelle vom 2. August 1880 notwendig, um in den sehr häufigen Fällen besonders bei Forderungen der Armenverbände eine unbestrittene und liquide Forderung zur Feststellung und Vollstreckung zu bringen. Für folgende Fälle ist ein Bescheids- verfahren vorgesehen: 1) Von der Befugnis der Beiladung wird insbesondere dann Gebrauch zu machen sein, wo eine durch den Antrag einer Privatperson hervorgerufene Verfügung einer öffentlichen Behörde von demjenigen, gegen den sie gerichtet ist, angefochten wird (OVG. E. vom 17. Januar 1885 B-Bd. 11 S. 190/192. Zirkular-Verf. vom 296. September 1876).

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