Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Preußisches Beamtenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Justizbeamte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 11. Nichtrichterliche Justizbeamte (Justizpersonen). Staatsanwälte. Notare. Gerichtsschreiber. Schiedsmänner. Standesbeamte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8§ 11. Nicht richterliche Justizbeamte. 47 besteht aber in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für die Verhandlung vor den Landgerichten und höheren Instanzen Anwaltszwang (8#.O. § 78), d. h. jede Partei muß in Zivilprozessen durch einen bei dem Gericht, bei welchem die Prozeßsache rechtshängig geworden ist, zu- güussenen gnwalt vertreten sein, sofern in der Sache selbst verhandelt werden soll. Außerhalb der Anwaltsprozesse sind die bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtsanwälte im ganzen Reich zur Vertretung der Parteien zuständig (RAO. 88 26, 27). Besondere Vorschriften bestehen für bie Rechtsanwälte bei dem Reichsgerichte (RAO 88 98—102). Über die Zulassung von Anwälten entscheidet das Präsidium des Reichs- gerichts nach freiem Ermessen. Die bei dem Reichsgerichte zugelassenen Anwälte dürfen aber bei einem anderen Gerichte weder zugelassen werden noch auch nur auftreten. Eine Übertragung der dem Prozeß- bevollmächtigten zustehenden Vertretung auf einen bei dem Reichs- gerichte nicht zugelassenen Rechtsanwalt ist unstatthaft. Die Anwalts- kammer wird durch die bei dem Reichsgerichte zugelassenen Rechts- anwälte gebildet. Die Mitglieder des Ehrengerichtshofes können nicht Mitglieder des Ehrengerichts sein. Die Aufsichtsbefugnisse werden von dem Reichskanzler und dem Reichsgericht ausgeübt. Die Stellung der Rechtsanwälte, ihre Rechte und Pflichten einer- seits gegenüber den von ihnen vertretenen Parteien, anderseits gegen- über dem Gerichte ist gesetzlich sowohl in der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 (RGBl. S. 177) als auch im Gerichtsverfassungs- gesetz (§§ 180—183) geregelt. Die RAO. enthält auch die maß- gebenden Vorschriften über das ehrengerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte. Das ehrengerichtliche Verfahren, welches in Anlehnung an das vor die Strafkammer gehörige Wesaheen unter Mitwirkung der Staats- anwaltschaft geregelt ist (RAO. 88 62—97), findet statt bei Zuwider- handlungen gegen die dem Anwalt durch seinen Beruf auferlegten Pflichten und bei Verfehlungen gegen die Standesehre (Unwürdigkeit der durch den Beruf bedingten Achtung, sei es innerhalb oder außer- halb seines Berufs). 1) Als Strafen kommen in Betracht: Warnung, Verweis, Geldstrafe bis zu 3000 M. oder Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft.) Als Disziplinargericht fungiert in erster Instanz das aus den Mit- gliedern des Vorstandes der Anwaltskammer für jeden Oberlandes- gerichtsbezirk gebildete Ehrengericht, in zweiter Instanz der aus dem Präsidenten des Reichsgerichts als Vorsitzenden, 3 Mitgliedern des Reichsgerichts und 3 Mitgliedern der Anwaltskammer bei dem Reichs- gericht gebildete Ehrengerichtshof in Leipzig (RAd. 88§ 67 ff. u. 90 ff.). ) RAO. §§ 28—40 u. StGBV. § 31 Abs. 2, 8§ 300, 352, 356, 358 u. 359. 2) NA#O. 85 62—97, 115, 176. Bestrafung bei Ungebühr in den Gerichts- situngen durch das Gericht G. 88 180—183, bei Dienstleistung für beide Parteien StB. 8 356.

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