Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: C. Während des Drucks veröffentlichte Gesetze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Jagdverordnung vom 15. Juli 1907 (GS. S. 207).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

C. Während des Drucks veröffentlichte Gesetze. 661 § 15. Die Vorschrift in den §§ 5 und 6 des Kurhessischen Gesetzes, das Jagdrecht und dessen Ausübung betreffend, vom 7. September 1865 (Kurh. Gesetzsamml-. S. 571), daß erst nach Erstattung des für ein Grundstück gezahlten Ablösungs- kapitals in die Jagdausübung eingetreten werden darf, bleibt bestehen mit der Maß- gabe, daß an Stelle des dort zugrunde gelegten Umfangs des Grundbesitzes von 100 Casseler Morgen ein solcher von 75 ha tritt, und daß die Jagdgenossenschaft an Stelle der Gemeinde tritt, soweit die Erträge der Jagd nicht mehr der Ge- meindekasse zukommen. § 16. Die Eigentümer der Grundstücke eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks bilden eine Jagdgenossenschaft. die Rechtsfähigkeit besitzt. Die Verwaltung der Angelegenheit der Jagdgenossenschaft sowie ihre gerichtliche und außergerichtliche Vertretung geschieht durch den Jagdvorsteher. Jagdvorsteher ist der Vorsteher der Gemeinde (Bürgermeister, Gemeindevorsteher, Gutsvorsteher, in der Rheinprovinz der Gemeindevorsteher). Sind die Grundstücke eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks in mehreren Gemeinde- (Guts.)bezirken belegen, so bestimmt die Jagdaufsi htsbehörde (§ 70) den zuständigen Jagdvorsteher. Der gesetzliche Stellvertreter des Vorstehers der Gemeinde (des Gemeindevor- stehers in der Rheinprovinz) vertritt ihn in Behinderungsfällen auch in seiner Eigenschaft als Jagdvorsteher. In Stadtkreisen ist der Bürgermeister befugt, die Wahrnehmung der Obliegen- heiten des Jagdvorstehers und des Stellvertreters andern Magistratspersonen zu übertragen. §l 17. Über die Bildung mehrerer selbständiger gemeinschaftlicher Jagdbezirke aus einem Gemeinde-(Guts bezirk, die Vereinigung mehrerer ganzer Gemeinde-(Guts-bezirke oder einzelner Teile eines solchen mit einem andern Gemeinde-(Guts-)bezirk oder Teilen eines solchen zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 7 Abs. 2 und 3), sowie über den Anschluß der nicht zu einem Jagdbezirk gehörigen Grundflächen an einem Eigenjagdbezirk, deren Zulegung zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke oder die Bildung eines selbständigen Eigen= oder gemeinschaftlichen Jagdbezirks aus ihnen (§§ 7 Abs. 5, 8 bis 10) beschließen die Jagdvorsteher. g Ihnen liegt auch die Vereinbarung der Pachtentschädigung nach den §§ 7 Abs. 5, und 9 ob. Die Beschlüsse und die Vereinbarung der Pachtentschädigung sind zwei Wochen lang öffentlich aus zulegen. Ort und Zeit der Auslegung find in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Während der Auslegungsfrist kann jeder beteiligte Grundbesitzer beim Kreis- ausschuß, und wenn ein Siadtkreis beteiligt ist, beim Bezirksausschusse gegen sie Einspruch erheben. Wenn im Fall des § 7 Abs. 2 und 3 Einspruch eingelegt ist, darf Üüber die Genehmigung erst nach rechtskräftiger Erledigung des Einspruchsverfahrens, andern- falls erst nach Ablauf der Einspruchsfrist beschlossen werden. §l 18. Wenn bei Beteiligung der Grundflächen aus zwei oder mehreren Gemeinde- (Guts-bezirken eine Einigung zwischen den Jagdvorstehern (§ 17 Abs. 1) nicht zustande kommt, beschließt in den Fällen der §§ 8 und 9 der Kreisausschuß und, wenn ein Stadikreis beteiligt ist, der Bezirksausschuß. 8 109. Wenn im Fall des § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 der Inhaber des umschließenden Eigenjagdbezirks zur Anpachtung bereit ist, eine Einigung über die Höhe der Pachtentschädigung aber nicht erzielt wird, so beschließt darüber der Kreis- ausschuß und, wenn ein Stadtkreis beteiligt ist, der Bezirksausschuß.

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