Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Preußisches Beamtenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Justizbeamte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 11. Nichtrichterliche Justizbeamte (Justizpersonen). Staatsanwälte. Notare. Gerichtsschreiber. Schiedsmänner. Standesbeamte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 11. Nicht richterliche Justizbeamte. 49 mannsamtes während der voraufgegangenen drei Jahre, anhaltende Krankheit, Geschäfte, die eine lange oder häufige Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen, die Verwaltung eines unmittelbaren Staats- amts und sonstige besondere Verhältnisse, die nach billigem Ermessen eine gültige Entschuldigung begründen. Uber die Befugnis zur Ablehnung wird von der wählenden Körperschaft und über die Befugnis zur Nieder- legung von dem Präsidium des Landgerichts endgültig entschieden. Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, das Amt des Schiedsmanns zu übernehmen oder das übernommene Amt bis zum Ablauf der Wahlperiode zu versehen, kann für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Teilnahme an der Vertretung und Verwaltung seiner Gemeinde für verlustig erklärt und um ½ bis ¼ stärker als die übrigen Gemeindeangehörigen zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden. Die Beschlußfassung hierüber steht der Gemeindevertretung (-versammlung) zu; der Beschluß bedarf der Genehmigung der der Gemeinde vorgesetzten Behörde. Besitzern selbständiger Gutsbezirke kann in Fällen dieser Art durch den Kreis- ausschuß eine Erhöhung der Kreisabgabe um ½ bis ¼ auf drei bis sechs Jahre auferlegt werden. Jeder Schiedsmann erhält einen Stell- vertreter, auch kann die Stellvertretung dahin geordnet werden, daß bestimmte Schiedsmänner sich wechselseitig vertreten. Die Schieds- männer werden bei dem Amtsgerichte ihres Wohnsitzes auf die Erfüllung ihrer Obliegenheiten eidlich verpflichtet und im Falle einer Wiederwahl auf diesen Eid verwiesen. Hinsichtlich ihrer Amtsführung unterstehen sie der Aufficht des Landgerichtspräsidenten, in höherer Instanz des Oberlandesgerichtspräsidenten und in letzter Instanz des Justizministers. Ein Schiedsmann ist, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein die Berufung nicht hätte erfolgen dürfen, oder andere erhebliche Gründe dazu nötigen, seines Amtes zu entheben. Die Entscheidung erfolgt nach Anhörung des Beteiligten durch den ersten Zivilsenat des Oberlandesgerichts. — Verfahren vor dem Schiedsmann. A. Sühneverhandlung über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Eine solche findet nur über vermögens- rechtliche Ansprüche statt auf Antrag einer oder beider Parteien. Aus- geschlossen sind alle Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung den Aus- einandersetzungsbehörden zusteht. Für die Sühneverhandlung ist der Schiedsmann zuständig, in dessen Bezirk der Gegner des Antragsstellers seinen Wohnsitz hat. Ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien begründet ebenfalls die Zuständigkeit. Kraft des Gesetzes ist der Schiedsmann von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen in Sachen, in denen er selbst als Partei oder als Mitberechtigter, Mitverpflichteter oder Regreßpflichtiger beteiligt ist, in Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr beseh, in Sachen einer Person, mit welcher er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet wurde, nicht mehr besteht, endlich in Sachen, in welchen er als Prozeßbevollmächtigter Altnann, Handbuch der Berfassung II. 4

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