Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

Addendum

Title:: D. Nachträge und Berichtigungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Addendum

Nachträge und Berichtigungen. 675 Die Witwe des Pensionärs und seine ehelichen Nachkommen, denen auch die legitimierten Kinder gleichgestellt find, sind insofern durch das neue Gesetz besser gestellt, als sie jetzt statt des früheren Gnadenmonats das volle Quartal als Gnadenquartal erhalten. Die Militärdienstzeit soll auf die Zivildienstzeit schon insoweit zur Anrechnung kommen, als sie in die Zeit nach vollendetem 18. Lebensjahre fällt, während bisher das 21. Lebensjahr die Anrechnungsgrenze bildete. Durch das Gesetz wegen Anderung des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der unmittelbaren Staats- beamten vom 20. Mai 1882 (GS. S. 298) und des Gesetzes vom 1. Juni 1897 (GS. S. 169) vom 27. Mai 1907 (GS. S. 99) ist zwar für das Witwengeld der im Gesetz vom 1. Juni 1907 normierte Satz von 40 Prozent der Pension beibehalten, aber es wird der Mindestsatz des Witwengeldes auf 300 M. und als dessen Höchstmaß für die Witwen der Staatsminister und der Beamten der ersten Rangklasse der Betrag von 5000 M. (bisher 3000 M.), für die Witwen der übrigen Beamten der Betrag von 3500 M. (bisher 2500 M. bezw. 2000 M.) bestimmt. S. 99 Zeile 16 v. u. fehlt zwischen außer und Amte das Wort: dem. S. 133 Zeile 12 v. u. muß es statt „Ansprüche“ heißen „Ansprüchen.“ S. 136 Zeile 6 v. o. sind zu streichen die Worte: das Verfahren. S. 138 Anm. 1a. muß es statt „Marinowski“ heißen „Marcinowski.“ S. 138 Anm. 1b. ist hinzuzufügen: Hugo Preuß. Entwicklung des Städte- wesens. 1906 Bd 1. S. 139. Zu B. Stadtbezirk ist hinzuzufügen: Zur Eingemeindung (suristischer Natur, Wirkungen usw.) vgl. jetzt Stier-Somlo in der Zeitschrift „Das Recht“. XI. Jahrg. Nr. 9 S. 525 ff.; Nr. 9 S. 589 f. S. 256 Zeile 14 v. u. muß es statt „Z."“ heißen „OVG."“ S. 266 Zeile 17 v. u. Die Polizei ist gemäß § 10 II 17 A#n. berechtigt, dem Hauseigentümer die Anbringung von selbst zufallenden Geländertüren an den zum Keller führenden Treppenläufen aufzugeben und zwar selbst dann, wenn der gefahrdrohende Zustand bei Genehmigung und Abnahme des Hauses nicht berück- sichtigt ist, und nicht schon damals entsprechende Vorkehrungen verlangt sind (O##G. S. 7 ) 4. Dezember 1906. VIII. 1882/A. 1906 im Recht, XI. Jahrg. Nr. 17 S. 270. Wanderarbeitsstättengesetz vom 29. Juni 1907. (GS. S. 205.) Als eines der Mittel zur Unterbringung Obdachloser und Be- kämpfung der Bettelei und Landstreicherei (ugl. S. 270) dient vorstehendes Gesetz. Danach können in Provinzen, welche das Wanderarbeitswesen zu ordnen unter- nehmen, Land= und Stadtkreise durch Beschluß des Provinziallandtages verpflichtet werden, Wanderarbeitsstätten einzurichten, zu unterhalten und zu verwalten. Der Beschluß erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (§ 1). Diese Arbeitsstätten haben die Aufgabe, mittellosen arbeitsfähigen Männern, die außerhalb ihres Wohnorts Arbeit suchen, Arbeit zu vermitteln und vorübergehend gegen Arbeitsleistung Beköstigung und Obdach zu gewähren (§ 2). Der Provinzial- landtag erläßt eine Ordnung über die Einrichtung, Unterhaltung und Verwaltung der Wanderarbeitsstätten (§ 3). Kreise, in denen keine Wanderarbeitsstätte ein- gerichtet wird, denen aber die von anderen Kreisen derselben Provinz eingerichteten Wanderarbeitsstätten zugute kommen, können durch Beschluß des Provinzialland- tages verpflichtet werden, zu den Kosten dieser Wanderarbeitsstätten beizutragen. Die Höhe des Beitrags setzt der Provinzialausschuß fest (§ 4)0. Die Provinzen haben den Kreisen zwei Drittel der Kosten der Wanderarbeitsstätten zu erstatten. Zu diesen Kosten gehören auch die Kosten, welche durch die Beförderung von Gästen der Wanderarbeitsstätten innerhalb der Provinz erwachsen. Die den Kreisen zu erstattenden Kosten setzt der Provinzialausschuß fest. Von den Kosten der mit Wanderarbeitsstätten verbundenen Arbeitsnachweise übernimmt der Staat nach Vereinbarung mit den Provinzen einen angemessenen Bruchteil (§ 5). Gegen die Festsetzungen des Provinzialausschusses in den Fällen des § 4 und § 5 steht den beteiligten Kreisen innerhalb einer Frist von zwei Wochen der Einspruch zu. Über den Einspruch beschließt der Provinzialausschuß. Gegen den Beschluß ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zulässig. 43-

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