Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Addendum

Title:: Die neue Gesetzgebung vom Oktober 1906 bis Juni 1910.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Addendum

2 Altmann, Die Verfassung und Verwaltung. und der Rechtsanwälte vom 27. Septbr. 1899 ist abgeändert durch Gesetz vom 21. März 1910 (Ges S. S. 15). Ebenso ist die reichsrechtliche Gebührenordnung für Rechtsan wälte durch Art. IV des RG. vom 1. Juni 1909 (Rnl. S. 475) abgeändert (durch Erhöhung einer Reihe von Gebühren infolge der erweiterten amtsgerichtlichen Zuständigkeit, durch Pauschalierung der Auslagen usw.). Zu S. 53, § 12 Buchst a: Außer dem Zivilversorgungsschein (für Kapitulanten) wird an Nichtkapitulanten im Falle der Dienstbeschädigung und dadurch bedingter Erwerbsunfähigkeit der Anstellungsschein (zur Erlangung von Unterbeamtenstellen) verliehen (§ 17 des Mannschafts- versorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906, RBl. S. 593). Die Grundsätze für die Besetzung von mittleren, Kanzlei-= und Unterbeamtenstellen (im Staatsdienst wie im Kommunaldienste) mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins sind im Anschluß an das Mannschaftsversorgungsgesetz vom 31. Mai 1906 (REGBl. S. 593) durch Beschluß des Bundesrats vom 20. Juni 1907 neu festgestellt und (RZBl. S. 309, Pr Mli V. S. 293) ver- öffentlicht. Zu S. 60, § 13: Die Verantwortlichkeit aus § 839 BGB. für den durch Amtspflichtverletzungen eines unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbeamten in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt einem Dritten vorsätzlich oder fahrlässig zugefügten Schaden ist zu- gunsten des Geschädigten auf den Staat bezw. Kommunalverband übergegangen (Gesetz vom 1. Aug. 1909, Ges S. S. 691), dem seinerseits der Rückgriff auf den schuldigen Beamten vorbehalten ist. Ausgeschlossen ist die Haftung des Staates (Kommunalverbandes) bei Beamten, die ausschließlich auf den Bezug von Gebühren angewiesen sind oder bei Amtshandlungen, für welche die Beamten eine besondere Vergütung durch Gebühren von den Beteiligten zu beziehen haben. Hier haftet also der Beamte, wie bisher, dem Geschädigten unmittelbar. Zu der Frage, inwieweit das Gesetz auf öffentliche Lehrer und Lehrerinnen UAnwendung findet, führt Kammergerichtsrat Delius im Pr VerwBl. 1909 (Ig. XXXI) S. 92 folgendes aus: „Ein heißer Kampf entspann sich im Herrenhause um die Haftpflicht der öffentlichen Lehrer und Lehrerinnen, welchen namentlich auf dem Gebiete der Schuldisziplin (Züchtigungsrecht) die Ausübung öffentlicher Gewalt zu- steht. Er endete damit, daß man von einer Regelung derselben im Gesetz Abstand nahm. Der Regierungsentwurf wollte die Haftpflicht den Schulverbänden aufbürden. Die Rechtslage ist nun folgende: Soweit die Lehrer zu den unmittelbaren Staatsbeamten gehören (z. B. Gymnasiallehrer, Universitätsprofessoren usw.), haftet für sie der Staat, und wenn sie Kommunalbeamte sind, was immerhin möglich ist, die Kommune. Die übrigen Lehrer (Volksschullehrer, Lehrer an nicht- staatlichen und nichtkommunalen öffentlichen Unterrichtsanstalten, auch höheren Lehranstalten usw.) haften persönlich; führen sie jedoch nur Anweisungen des Kreisschulinspektors aus, so haften sie nicht, da sie nur ausführende Organe sind. In der Rheinprovinz jedoch haftet gemäß Art. 1384 Code civil für die Volksschullehrer der Staat und

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