Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Preußisches Beamtenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 13. Pflichten der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

56 2. nuch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. Ferner bestraft § 353° Abs. 2 den vorsätzlichen Ungehorsam gegen die von dem Vorgesetzten erteilten amtlichen Anweisungen und die Berichterstattung von erdichteten oder entstellten Tatsachen, wenn die Absicht vorliegt, den Vorgesetzten in seinen amtlichen Handlungen irre- zuleiten. Täter kann in diesem Falle nur ein mit einer auswärtigen Mission beauftragter Beamter sein, also die bei einer außerdeutschen Regierung beglaubigten Gesandten und die bei einer solchen Gesandt- schaft beschäftigten Beamten. Das Strafmaß ist dasselbe wie in dem vorigen Fall. Mit diesem § 353“ sind im allgemeinen die Fälle erschöpft, in denen eine strafrechtliche Verfolgung der Verletzung der Amtsverschwiegen- heit eintritt. Es findet sich aber im Strafgesetzbuch noch eine Be- stimmung, die Verstöße gegen die Amtsverschwiegenheit unter Strafe stellt, das ist der § 355. Er richtet sich gegen die Telegraphen- beamten und andere Personen, die mit der „Beaussichtigung oder Bedienung (im Gesetz steht allerdings „und Bedienung,“ doch hat das Reichsgericht diese Wortfassung extensiv ausgelegt in „o der Bedienung“) einer zu öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphenanstalt“ betraut sind, und erklärt sie für strafbar, wenn sie den Inhalt von Depeschen dritten mitteilen. Und zwar ist das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit erforderlich. Fehlt dieses Tatbestandsmerkmal, so ist die Anwendung des § 355 ausgeschlossen. Für die Postbeamten gilt eine ähnliche Bestimmung nicht. Selbst- verständlich, soweit es sich um die rechtswidrige Mitteilung des Inhalts von Telegrammen handelt, deren Übermittlung sie zu beforgen haben, werden sie den Telegraphenbeamten gleich behandelt und können sich nach § 355 St GB. strafbar machen; denn in diesem Falle gehören sie zu den Personen, die mit der „Beaufsichtigung oder Bedienung einer zu öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphenanstalt“ betraut sind. Wie aber, wenn ein Postbeamter einen dritten von dem Inhalt eines Briefes, einer Postkarte rechtswidrig benachrichtigt? Bei Briefen ist die Frage ohne wesentliche Bedeutung, da nach 8 364 StGB. schon die Eröffnung eines Briefes durch einen Postbeamten eine straf- rechtliche Ahndung nach sich zieht. Das Reichsgericht hat aber ent- schieden, daß unter den Begriff „Briefe“ des § 354 auch Postkarten fallen, und die Erweiterung dieses Begriffes wird auch dem § 5 des Postgesetzes von 1871 („das Briefgeheimnis ist unverletzlich“) zugrunde zu legen sein. Zwar kann dann bei der rechtswidrigen Mitteilung des Inhalts von Postkarten im Disziplinarwege auf Grund des § 5 des Postgesetzes gegen den Beamten vorgegangen werden, eine straf- rechtliche Verfolgung ist aber trotzdem ausgeschlossen; denn da der § 354 nur von der „Eröffnung“ und „Unterdrückung“ von Briefen spricht,“ so ist für unseren Fall alle Erweiterung des Begriffes umsonst. Bezüglich der zivilrechtlichen Haftung der Beamten für Verletzung der Amtspflicht kann auf die Ausführungen Bd. 1 § 21 S. 34 ff. dieses Werkes verwiesen werden. Anlangend die preußischen Beamten ist hier noch die Sonder- bestimmung zu erwähnen, daß, wenn gegen einen preußischen nicht

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