Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Preußisches Beamtenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 13. Pflichten der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

62 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. Eintritt in solche Körperschaften der Genehmigung nicht bedarf, so ist der Beamte gleichwohl verpflichtet, soweit er durch seine Teilnahme an den Verhandlungen jener Organe seinem Hauptamte entzogen wird, Urlaub nachzusuchen. Die Wahrnehmung der Funktionen als Schöffe oder Geschworener ist gleichfalls als ein Nebenamt nicht zu erachten. 4. Als Nebenbeschäftigung, zu der es einer Genehmigung bedarf, wird jede, auch die unentgeltliche und auch die einmalige oder vor- übergehende Tätigkeit angesehen, zu der ein Beamter sich gegenüber einer Reichsbehörde z. B. als Richter richterlicher Beisitzer bei dem Reichsversicherungsamt, Aufsichtsamt für Privatversicherung, Reichs- eisenbahnamt u. dgl. m., einer anderen Staatsbehörde, einer Kommunal-, Kirchen= oder Schulbehörde, einer Korporation oder Gesellschaft oder auch einer Privatperson rechtswirksam verpflichtet. Hierunter fällt die Mitgliedschaft im Vorstande oder Aufsichtsrate einer Aktiengesellschaft, Genossenschaft oder sonstigen Erwerbsgesellschaft oder Korporation, die Übernahme eines Syndikats bei einer solchen Gesellschaft, die Ubernahme von Agenturen für Versicherungsgesellschaften, die Übernahme einer Testamentsvollstreckung, die Herausgabe von Zeitschriften, die Veran- staltung von Repetitorien, das Halten von Vorlesungen an Universitäten oder sonstigen Lehr= und Unterrichtsanstalten, die Vornahme von Revisionen der Geschäftsführung oder der Bücher bei Erwerbsgesell- schaften, Sparkassen u. s. w. Auch zur Übernahme von Kuratelen bei Familienfideikommissen und Stiftungen ist die Genehmigung erforder- lich, und zwar auch dann, wenn in der Stiftungs= oder Fideikommiß- urkunde ein nur allgemein bezeichneter Beamter einer bestimmten Justiz- behörde zur Kuratel berufen ist. 5. Die Übernahme von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen ist gesetzlich untersagt oder beschränkt: a) durch die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Beteiligung der Staatsbeamten bei der Gründung und Verwaltung von Aktien-, Lommandi- und Bergwerksgesellschaften vom 10. Juni 1874 (GS. S. 244); b) durch die Vorschriften der Städteordnungen für die sieben östlichen Provinzen, für die Provinz Westfalen, für die Rheinprovinz, für die Stadt Frankfurt a. M. (für den übrigen Teil der Provinz Hessen- Nassau), für die Provinz Schleswig-Holstein, nach welchen richterliche Beamte (zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Ge- werbe= und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind), sowie die Beamten der Staatsanwaltschaft weder Stadtverordnete noch Mitglieder des Magistrats bezw. Beigeordnete sein dürfen; I) durch die Vorschriften der Landgemeindeordnungen für die Provinz Westfalen, für die Rheinprovinz, für die sieben östlichen Provinzen, für die Provinz Schleswig-Holstein (und für die Provinz Hessen- Nassau), nach denen dieselben Beamtenkategorien wie zu b) auch nicht Gemeindeverordnete in Landgemeinden sein dürfen. 6. UÜber die Behörden, welche die Genehmigung zur Übernahme von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen zu erteilen haben, bestimmt im

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