Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepechen Band 2

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_2

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 2

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Februar 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Deutsche Flieger in Südwest.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 17. Das Staatsbürgerrecht im Einzelstaat. 161 Einzelstaaten, auf den Anteil der Bevölkerung an der verfassungs- mäßigen Herstellung und Ausführung des Staatswillens innerhalb der den Einzelstaaten verbliebenen Sphäre, ist die Staatsangehörigkeit maß- gebend geblieben und die Angehörigen der anderen Bundesstaaten sind in dieser Hinsicht Ausländer, Fremde. Es gilt dies namentlich von der wichtigsten dieser Funktionen, dem sogenannten Wahlrecht; für die Landtage der Einzelstaaten können, falls nicht das partikuläre Staatsrecht eine Ausnahme zuläßt, nur Angehörige des Staates wählen oder an ihnen als Mitglieder teilnehmen. An keinem Punkte kann man Reichsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit schärfer auseinander- halten als durch den Gegensatz zwischen Reichstagswahl und Land- tagswahl. Hier allein sind beide wirklich getrennt‘). Der Autonomie der Einzelstaaten ist es auch überlassen, das Maß der politischen Rechte und die Voraussetzungen ihrer Ausübung, welche außer der Staatsangehörigkeit selbst erfordert werden, wie Alter, Ge- schlecht, Domizil, Entrichtung direkter Steuern u. s. w. zu bestimmen. Nur in einer Hinsicht hat das Reich hier den Einzelstaaten eine Schranke aufgerichtet durch das Reichsgesetzvom3.Juli1869: »Alle noch bestehenden, aus der Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte werden hierdurch auf- gehoben. Insbesondere soll die Befähigung zur Teilnahme an der Gemeinde- und Landesvertretung und zur Bekleidung öffent- licher Aemter vom religiösen Bekenntnis unabhängig sein.« Mit dem Reichsbürgerrecht hat der Inhalt dieses Gesetzes gar nichts zu tun; im Norddeutschen Bunde und im Reiche hat es Beschränkungen der reichsbürgerlichen Rechte wegen irgend eines re- ligiösen Bekenntnisses niemals gegeben; sie konnten daher auch nicht aufgehoben werden. Ein »Recht der Glaubensfreiheit« oder der »Be- kenntnisfreiheit«, das durch das Reichsindigenat begründet und durch dieses Gesetz gewährleistet worden sei, ist ein juristisches Unding , denn der Deutsche hat die Fähigkeit, seine eigenen religiösen Ueberzeugungen zu haben und zu bekennen, von der Natur, nicht vom Recht. Um zu glauben, was man will, bedarf man des Reiches nicht. Aufgehoben ist vielmehr nur der Mißbrauch der Staatsgewalt, an die Ausübung dieser natürlichen Fähigkeit Strafen, Rechtsnachteile und politische Beschränkungen zu knüpfen ?). Das Gesetz bezieht sich 1) Auch auf das Gemeindewahlrecht finden diese Grundsätze Anwendung. Wenn die Landesgesetze als Voraussetzung desselben die Staatsangehörigkeit er- fordern, ist die Reichsangehörigkeit nicht an ihre Stelle getreten; Angehörige an- derer deutscher Staaten sind in diesem Falle weder wahlberechtigt noch wählbar. Entsch. des Preuß. ObVGerichts vom 12. Dezember 1894 bei Reger Bd. 15, S. 330. 2) Durch die historische Betrachtung, daß dieser Mißbrauch „eine Jahrhunderte andauernde schwere Leidensgeschichte Deutschlands“ ausfüllt (Zorn I], S. 353; vgl. Störk, Methode S. 65), wird der dogmatische Gesichtspunkt nicht berührt, daß nicht

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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