Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Oktober 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Stadt Belgrad und die umgebenden Höhen in unserem Besitz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 20. Das Indigenat des Art. 3 der Reichsverfassung. 183 Behandlung aller Reichsangehörigen wie der Angehörigen des eigenen Staates. Er enthält daher keine positive Bestimmung über die Rechte der Reichsangehörigen, sondern lediglich den negativen Satz: Kein Deutscher darfin rechtlicher Beziehung ungünsti- geren Regeln unterworfen werden als der Angehörige deseigenen Staates!). Der Art. 3 stellt demnach nur einen objektiven Rechtssatz hin, für dessen Anwendung das Reich und folglich auch das Reichs- bürgerrecht gar keine logisch-notwendige Voraussetzung ist. Auch jeder Einheitsstaat kann den Grundsatz gesetzlich feststellen, daß alle recht- lichen Beschränkungen der Ausländer aufgehoben werden, daß Aus- länder und Staatsangehörige vor dem Gesetze gleich zu behandeln seien; ebenso können völlig unabhängige Staaten vertragsmäßig verein- baren, daß sie wechselseitig die Untertanen der anderen wie die eige- nen behandeln wollen?). Deshalb konnte Art. 3 der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen dureh das Gesetz vom 9. Juni 1871 sofort in Wirksamkeit gesetzt werden, lange Zeit vor Einführung der Reichs- verfassung, und es war seine Einführung gerade dort wegen der rigo- rosen Härte, mit welcher das französische Recht Ausländer behandelt, besonders dringend geboten und von praktischer Wirksamkeit. Das Indigenat des Art. 3 ist daher kein Ausfluß des Reichsbürgerrechts und kann andererseits ebensowenig dazu dienen, das Reichsbürger- recht zu konstruieren ). 1) Nicht einmal ein Wohnrecht im Bundesgebiet hat der Art. 3 gewährt; denn wofern das Landesgesetz die Ausweisung oder Internierung von Inländern gestattete, konnten alle Bundesangehörigen ausgewiesen oder interniert werden. Erst das Freizügigkeitsgesetz hat den Reichsangehörigen das Recht, im ganzen Bundesgebiet sich aufzuhalten und sich niederzulassen, gewährleistet. Daher ist die Ausführung in Goltdammers Archiv Bd. 16, S. 466 nicht ganz korrekt. Große Schwierigkeiten der Interpretation machen die Worte „Erlangung des Staatsbürger- rechts“, da es nicht verständlich ist, wie der Staatsfremde das Staatsbürgerrecht unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische soll erlangen können. Vgl. über die verschiedenen Versuche der Auslegung Bockshammer S. 25ff. Wahr- scheinlich beruht die Einschiebung dieser Worte auf einem Redaktionsversehen. Vgl. auch Bockshammer S. 55. 2) Dies ist in annäherndem Maße erfolgt in dem Niederlassungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizer. Eidgenossenschaft vom 31. Mai 1890 (RGBl. S. 131) und mit den Niederlanden vom 17. Dez. 1904 (RGB]l. 1906 S. 879). In einigen Beziehungen war auch unter den Staaten des ehemaligen Deutschen Bundes die Gleichstellung der Angehörigen derselben vereinbart worden durch die Bundesakte Art. 18 und einige Bundesbeschlüsse. Mandry 84, Note 13; Stobbel, S. 320. Eine volle Gleichstellung fast in allen im Art. 3 der Reichsverfassung erwähnten Be- ziehungen ist den Reichsangehörigen im Kongostaate zugesichert durch die Uebereinkunft vom 8. November 1884 (RGBl. S. 211). Ebenso durch zahlreiche neuere Staatsverträge mit ostasiatischen Staaten. 3) Im wesentlichen richtig Rud. Brückner in der angeführten Schrift und Seydel, Kommentar S. 51. Auch bei den Verhandlungen im verfassungsberatenden Reichstage wurde die wahre Bedeutung des Art. 3 sehr richtig charakterisiert; na- mentlich von v. Wächter (Stenographische Berichte S. 251) und von Braun-

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