Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: November 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kragujevac in deutscher Hand. - Im Oktober 41000 Gefangene im Osten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

188 8& 20. Das Indigenat des Art. 3 der Reichsverfassung. zungswohnsitz wird, abgesehen von den familienrechtlichen Erwerbs- titeln der Verehelichung und Abstammung, durch einjährigen ununter- brochenen Aufenthalt innerhalb des Ortsarmenverbandes nach zurückgelegtem sechzehnten Lebensjahre erworben ($ 9ff.)!). Jeder hilfsbedürftige Deutsche muß aber vorläufig von demjenigen Orts- armenverband unterstützt werden, in dessen Bezirk er sich bei dem Eintritt der Hilisbedürftigkeit befindet, vorbehaltlich des Anspruchs des Ortsarmenverbandes auf Erstattung der Kosten und auf Ueber- nahme des Hilfsbedürftigen gegen den hierzu verpflichteten Armen- verband ($ 28). Ausländer erwerben keinen Unterstützungswohnsitz, sie müssen aber vorläufig von demjenigen Ortsarmenverband unterstützt werden, in dessen Bezirke sie sich bei dem Eintritt der Hilfsbedürftigkeit be- finden ($ 60) 2). Zur Erfüllung der Unterstützungspflicht müssen die Bundesstaaten nach Maßgabe der Vorschriften des Reichsgesetzes räumlich abgegrenzte Armenverbände (Ortsarmenverbände und Landarmenverbände)°) ein- richten und durch Landesgesetze die Zusammensetzung und Einrich- tung der Orts- und Landarmenverbände, das Maß der zu gewährenden öffentlichen Unterstützung, die Beschaffung der dazu erforderlichen Mittel und das Verhältnis der Ortsarmen- und Landarmenverbände regeln ($ 8). IH. In engem Zusammenhange mit dem Indigenat und dem im Art. 3 der RV. anerkannten Grundsatz der Freizügigkeit steht das reichsgesetzliche Verbot der Doppelbesteuerung‘) Das Gesetz bestimmt im $1 Abs. 1, daß ein Deutscher zu den direkten Staats- 1) Außerdem hat für eine erkrankte Person der Ortsarmenverband des Dienst- oder Arbeitsorts für die ersten 26 Wochen nach dem Beginn der Krankenpflege die Kosten der erforderlichen Kur- und Krankenpflege endgültig zu tragen oder zu er- statten ($ 29). Wird ein hilfsbedürftiger Deutscher, der keinen Unterstützungs- wohnsitz hat, aus dem Ausland übernommen, so ist derjenige Bundesstaat, in dessen Gebiet der Hilfsbedürftige seinen letzten Unterstützungswohnsitz gehabt hat, zur Uebernahme verpflichtet. Durch Landesgesetz kann er diese Verpflichtung auf seine Armenverbände übertragen; von dieser Ermächtigung haben die Staaten durchweg Gebrauch gemacht. 2) Auch in diesem Falle ist zur Erstattung der Kosten, bezw. zur Uebernahme des Bedürftigen der Bundesstaat, welchem der ÖOrtsarmenverband der vorläufigen Unterstützung angehört, verpflichtet; er kann aberim Wege der Landesgesetzgebung diese Verpflichtung auf seine Armenverbände übertragen (5 60). Bayrische Staatsan- gehörige sind im Sinne dieses Gesetzes Ausländer. 3) Den Bundesstaaten ist es gestattet, die Funktionen der Landarmenverbände selbst zu übernehmen (8 65 Abs. 1), wovon die kleinen Staaten meistens Gebrauch gemacht haben. 4) Bundesges. v. 13. Mai 1870 (BGBl. S. 119); durch das Ges. v. 16. April 1871 8 2 wurde es zum Reichsgesetz erklärt. Durch das RG. v. 22. März 1909 (RGBl. S. 329) wurde es abgeändert und in neuer Fassung unter der Bezeichnung „Doppel- steuergesetz* im RGBl. S. 332 bekannt gemacht. O. Schwarz in Fleischmanns Wörterb. des Staats- u. Verw.-Rechts Bd. I, S. 608.

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