Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXIII.

Volume count:: XXXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Zuständigkeit und das Verfahren in Personenstandes- und Vormundschaftssachen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXXIII. 335 4. Es empfiehlt sich, daß die Vormundschaftsgerichte mit den Sparkassen eine Verein- barung darüber treffen, welche von ihren Organen als zur Empfangnahme der Erklärung nach § 1809 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ermächtigt angesehen werden sollen. 5. Behufs rascher und sachgemäßer Durchführung der Sicherung der Mündelgelder nach 8 1809 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann auch, wenn der Vormund nicht nach vorstehenden Bestimmungen vorgegangen ist und wenn seitens der beteiligten Sparkasse keine Bedenken geltend gemacht werden, in der Weise verfahren werden, daß das Vormundschaftsgericht die von dem Vormund abzugebende Erklärung (Absatz 1, 2) zu Protokoll entgegennimmt, das Sparbuch mit einem entsprechenden Vermerk (Absatz 3) versieht und sodann die Erklärung des Vormunds der Sparkasse übersendet. In dem Schreiben an die Sparkasse ist diese um Vormerkung der Erklärung des Vormunds in ihren Büchern und Mitteilung darüber zu ersuchen, ist in den hierzu geeigneten Fällen der Tag zu bezeichnen, an dem der Mündel volljährig wird, und ist darauf hinzuweisen, daß von dem Vormundschaftsgericht ein der Be- stimmung des Vormunds entsprechender Vermerk in das Einlagebüchlein eingetragen wurde. 8636. Pflegschaft neben elterlicher Gewalt oder Vormundschaft. 1. Um Zweifeln über den Umfang der Befugnisse eines Pflegers (8 1909 des Bürger- lichen Gesetzbuchs) zur Vertretung minderjähriger Kinder bei Nachlaßverhandlungen auf Ableben eines Elternteils vorzubeugen, sollen die Nachlaßgerichte bei Ersuchen um Pflegerbestellung (§ 129) möglichst genau den Anlaß und den Kreis der Geschäfte bezeichnen, die dem Pfleger voraussichtlich obliegen werden. Gegebenenfalls ist auch auf die Umstände hinzuweisen, die es angemessen erscheinen lassen, daß dem elterlichen Gewalthaber die Vertretung für einzelne Angelegenheiten entzogen werde. 2. Die dem Nachlaßgericht zugehende Mitteilung des Vormundschaftsgerichts ist so zu fassen, daß im Nachlaßtermin keine Zweifel über die Vertretungsmacht des Pflegers entstehen und erkennbar ist, inwieweit dem Inhaber der elterlichen Gewalt die Vertretung entzogen ist (§§ 1630 Absatz 2, 1686 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). 3. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung auf diejenigen Fälle, in denen die Bestellung eines Pflegers nach § 1909 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beim Bestehen einer Vor- mundschaft nötig fällt (§§ 1794 bis 1796 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). 863i. Nachweis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. 1. Um Schwierigkeiten zu begegnen, welche der Nachweis der nachträglich erfolgten vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu Rechtsgeschäften und deren Mitteilung an den Vertragsgegner (58 1821, 1828, 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) dem Grundbuchamt gegen- über bietet (§ 29 der Grundbuchordnung), kann das Notariat bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften, die eine Verfügung über Grundstücke oder Rechte an solchen enthalten, ins-

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