Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2633.) Gesetz, betreffend die Ablösung der Dienste in der Provinz Schlesien. Vom 31. Oktober 1845.

Volume count:: 2633

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 683 — diensten, welche auf Grundstücken haften, die eigenthümlich oder zu Erbzins- oder Erbpachtsrechten besessen werden, auf den einseitigen Antrag sowohl des Verechägten als des Verpflichteten abgelöst werden. usgenommen bleiben jedoch diejenigen Dienste, welche nach F. 5. des gedachten Gesetzes keiner Ablösung unterworfen sind. §. 2. Ist der Berechtigte dem Oienstpflichtigen zu Gegenleistungen in Gelde oder in Nakuralien verpflichtet, so wird der Werth der Gegenleistungen von dem Werthe der Dienste in Abzug gebracht. Uebersteigt der Werth der Gegenleistungen den Werth der Diensie, so hat der Berechtigte ohne Unterschied, ob der Antrag auf Ablösung von dem Berechtigten oder dem Verpflichteten ausgeht, diesen Mehrwerth zu vergüten. Eine Ausnahme hiervon findet nur Statt, wenn dem Berechtigten aus einem besonderen Rechtsgrunde die Befugniß zusteht, wider den Willen des Ver- pflichteten auf die Diensie zu verzichten und sich dadurch von den Gegenlei- siungen zu befreien. Die Vergütung des Mehrwerths der Gegenleistungen erfolgt, wenn beide Theile sich nicht anders einigen, in einer festen Geldrente. Diese Rente kann nach den besiehenden Grundsätzen abgelöst werden. In soweit die Vorschrift des §. 12. der Ablôsungsordnung vom 7. Juni 1821. diesen Bestimmungen entgegenläuft, wird dieselbe hiermit aufgehoben. g. 3. Der Ablösung nach den Grundsätzen der §#. 1. und 2. ist insbesondere auch das Dienstverhältniß, welches dem *mdn und Erbdrusch zum Grunde liegt, unterworfen. Die Schnittermandel und die Hebe, so wie der Drescherscheffel, welche die Zehntschnitter und Erbdrescher für ihre Dienste beziehen, sind daher fortan nicht mehr zu den nach den Besiimmungen der GV. 26. 30. 31. und 32. der Ablösungsordnung für sich ablösbaren Naturalabgaben zu rechnen, vielmehr ist der von den Jehntschnittern und Erbdreschern zu verrichtende Dienst als die Hauptleistung, die Schnittermandel, die Hebe und der Drescherscheffel aber als die Gegenleissung anzusehen, welche nur zugleich mit der Hauptleistung, in der im §. 2. dieses Gesetzes erwähmen Art, aufgehoben werden kann. Bei der Besitimmung des Werths dieser Gegenleistungen kommen die Vorschriften der G. 27. und 30. der Ablösungsordnung ferner zur Anwendung. . 4. Trägt der Dienstberechtigte auf Ablösung des Zehntschnitts oder Erb- drusches an, so muß er, wenn er sich nicht mit einzelnen oder sämmtlichen Dienstpflichtigen anderweit einigt, den Antra gegen alle demselben Gute ge- meinschaftlich verpflichtete Zehntschnitter und Ge rescher richten. Geht der An- trag aber von den Oiensipflichtigen aus, so muß sich die Minorität derselben dem Beschluß der Majorität, nach dem Verhältniß der Theilnahme am Dienst gerechnet, unterwerfen. Die Ablösung soll auch schon bei Gleichheit der Stimmen zulässig sein. (Nr. 2633—2634.) S. 5.

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