Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Stammrollen — Standesämter. und Standesbeamte 611 den S. beläuft sich auf etwa 130. Das BGB. ist jederzeit widerruflich (8 8). Ist ein Standes- hat das Recht der S. unberührt gelassen (EG-amtsbezirk aus mehreren Gemeinden gebildet, BGB. Art. 59). Wie bei Grundstücken der zu einem Familienfideikommisse (s. d. bei II am Schlusse) ist auch bei S. in Zeitabschnitten von 30 Jahren eine Abgabe von ⅜/8 v. H. des Wertes an das Reich zu zahlen (RStemp G. 83 89). Aus der Literatur, die sich mit den Stammgütern be- schäftigt hat, seien erwähnt: Rudorff, Das han- noversche Privatrecht, 1884: Lanckelmann Fleck, Hannoversches Privatrecht, 1903; und Sering, Die Vererbung des ländlichen Grundbesitzes in Preußen, Heft 6 (1897) S. 165, 175 ff Stammrollen s. Rekrutierungs. stammrolle. Stände und Standschaft s. Provinzen lallgemein) II; Provinzialständes;: Kreisstände (Posen). Standesämter und Standesbeamte. I. Die Standesbeamten sind die vom Staate bestellten Beamten, durch welche ausschließlich die Be- urlundung der Geburten, Heiraten und Sterbe- fälle mittels Eintragung in die dazu bestimmten Register erfolgt (PetG. vom 6. Febr. 1875 — RG#Bl. 23 — § 1). Für jeden Standesamts- bezirk (s. d.) ist ein Standesbeamter und min- destens ein Stellvertreter zu bestellen. gleichzeitiger Erledigung des Amtes des Standes- beamten und der Stellvertreter ist besondere Vorsorge getroffen. Geistlichen — nicht auch emeritierten Geistlichen (Crl. vom 19. Aug. 1874 — Ml. 196) — und anderen Religions- dienern darf das Amt eines Standesbeamten oder die Stellvertretung eines solchen nicht übertragen werden. Die Bestellung erfolgt durch die höhere Verwaltungsbehörde (§ 3), d. i. in Preußen durch den Regierungspräsidenten, im Stadtlreise Berlin den Oberpräsidenten (Af. vom 23. Febr. 1910 — Mhl. 53). In den Standesamtsbezirken, welche den Bezirk einer Gemeinde nicht überschreiten, hat indessen der Vorsteher der Gemeinde (Bürgermeister, Schult- heiß, Ortsvorsteher oder deren gesetzlicher Stell- vertreter) die Geschäste des Standesbeamten ohne besondere Ernennung von Amts wegen wahrzunehmen, sosern durch die höhere Ver- waltungsbehörde nicht ein besonderer Beamter für dieselben bestellt ist. Der Vorsteher ist jedoch befugt, diese Geschäfte mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde anderen Ge- meindebeamten widerruflich zu übertragen. Die Gemeindebehörde, d. i. diejenige, welche überhaupt über die Errichtung neuer Gemeindcämter zu be- schließen hat (Bek. vom 17.Okt. 1899— Ml. 189— Nr. 5), kann aber auch die Anstellung besonderer Standesbeamten beschließen, die dann durch den Gemeindevorstand, d. i. in Gemeinden mit kollegialischem Gemeindevorstande den Magistrat (Stadtrat, Gemeinderat usw.), in anderen Ge- meinden den Bürgermeister (Gemeindevorsteher, Ortsvorsteher, Schultheiß usw., Bek. vom 17. Okt. 1899 Nr. 6), unter Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde ernannt werden. In gleicher Weise erfolgt die Bestellung der Stell- vertreter. Die durch den Gemeindevorstand er- nannten besonderen Standesbeamten und deren Stellverteter sind Gemeindebeamte (§ 4). Die Für den Fall vorübergehender Behinderung oder so werden der Standesbeamte und dessen Stell- vertreter stets von der höheren Verwaltungs- behörde bestellt. Ein jeder Vorsteher oder anderer Beamter einer dieser Gemeinden ist verpflichtet, das Amt des Standesbeamten oder des Stell- vertreters zu übernehmen (8 6). Dieselbe Ver- pflichtung haben die besoldeten Vorsteher der aus mehreren Gemeinden eines Kreises zusammen- gesetzten Verwaltungsbezirke (kommissarische Amtsvorsteher, Amtmänner, Hardesvogte, Kirch- spielvogte usw.; PSt G. § 6 Abs. 3; G. vom 9. März 1874 — GE. 95 — § 3 Abs. 5). Auf unbesoldete Amtsvorsteher erstreckt sich diese Ver- pflichtung nicht. Wenn sich jemand trotz der für ihn bestehenden Verpflichtung weigert, das Amt zu übernehmen, so können, abgesehen von einem etwa einzuleitenden Disziplinarverfahren, die Standesamtsgeschäfte auf seine Kosten einem Dritten übertragen und die Kosten im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens eingezogen werden (Erl. vom 3. Aug. 1874 — Ml. 165). Die Standesbeamten und ihre Vertreter sind zu beeidigen, wenn sie nicht bereits in einer anderen Eigenschaft einen Diensteid geleistet haben (Erl. vom 3. Juni 1874 — Ml. 161). Ein Beigeordneter, der in Vertretung des Bürgermeisters — sei es auch dauernd — die Standesamtsgeschäfte verwaltet, ist verpflichtet, den vom Bürgermeister für diese Verwaltung getrofsenen Anordnungen Folge zu leisten, wenn sie mit den gesetzlichen und sonstigen Bestim- mungen in Einllang stehen; er macht sich eines Dienstvergehens, schuldig, wenn er sich dessen weigert (OVG. 50, 433). Das Standesamt be- steht aus dem Standesbeamten, einem oder mehreren Stellvertretern und den sonst noch bei ihm beschäftigten Personen (Schreibern, Boten). Ühber die Entschädigung derz Standesbeamten und die sächlichen Kosten der Standesämter s. Entschädigung für Wahrnehmung der Standesamtsgeschäfte und we- gen der Kosten der ihnen zu liefernden Formu- lare die Vf. vom 20. März 1906 (Ml. 39). Die Standesbeamten, sowohl die kommunalen wie die staatlichen, welche eine Entschädigung beziehen, haben nach Maßgabe der Pensions- gesetze Anspruch auf Ruhegehalt, außer wenn vor dem Erwerben dieses Anspruchs ein Wider- ruf gemäß § 5 des G. stattgesunden hat (ogl. Auss Anw. vom 12. Okt. 1899 zum Kommunal= beamtengesetz — MBl. 192 — Art. IV. Nr. 2). Im vorstehenden Sinne sowie überhaupt im Sinne des PSt G. werden den Gemeinden die außerhalb der Gemeinden stehenden Gutsbe- zirken den Gemeindevorstehern die Vorsteher dieser Bezirke gleichgeachtet (§ 10). Zur Ab- haltung von Geschäftsstunden an Sonntagen sind die Standesbeamten nach Erlaß des G. vom 14. April 1905 (RGBl. 251) nicht mehr verpflichtet; sie dürfen aber zu den auf dem Standesamte zu erledigenden Geschäften, ins- besondere in eilbedürftigen Angelegenheiten, auch die Sonntage benutzen (Vf. vom 4. Aug. 1905 — Ml. 131). Nach § 4 Abs. 1 des G. über die Haftung des Staates und anderer durch die höhere Verwaltungsbehörde erfolgte Verbände für Amtspflichtverletzungen von Be- Bestellung und Genehmigung zur Bestellung amten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt 397

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