Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Landtags-Verhandlungen - Achte Fortsetzung.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zwey und fünfzigste Sitzung am 23ten Februar 1821.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Maximum ihrer Zahl noch lange nicht er— reicht. Aus diesen einfachen Sätzen dürfte zur Evidenz hervorgehen, daß durch Einwer- fung blos des bisherigen Betrags der Witt- wen-Pensionen in die neue Wittwenkasse, der Staat noch nicht das geringste Opfer brinat, noch nicht die geringste neue Verwilligung zum Zweck der Errichtung des Wirtwen-In- stituts macht. Als weiterer Fonds zur Dotatien des leßtern werden §. 10, Ziffer 3. Zwey Procent steuermäßiger Abzug von allen Be- soldungen und Ruheanstdsgehalten vorgeschlagen. Dies, so wie die §. 21. normirte gegenseitige Befreyung der Staatödiener von allen andern Besoldungssteuern, entspricht ganz den standischen Erklärungen und den im Cingang gegenwärtigen unterthänigsten Be- richts ausführlich entwickelten Grundsätzen. Zwey Procent Abzug von den Gehalten möchte allerdings das Maximum sepyn, was ohne zu große Beschwerde aufgelegt werden kann. Darüber hinaus würde diese Belastung auf eine allgemeine Besoldungs-Herabsehzung hinauslaufen, die, auch abgesehen von dem Rechts-Punkte dabey, schon in jeder andern Hinsicht die nachtheiligsten Folgen haben muͤßte. Bey Vergleichung mit den Besoldungen in andern deutschen Staaten werden die hie— sigen, zumal bey den hoͤhern Stellen, fast durch- gehends weit mäßiger erscheinen. Sollte der Fonds zur Wittwenkasse zum größten Theil aus Beyträgen der Diener aufgebracht werden; so würde die Anstalt aufhören eine Wohlthat zu seyn, so würde der Staat jener bereits laut anerkannten Nerderung der Gerechtigkeit, für die Versorgung der Wittwen und Wai- sen seiner Diener einzutreten,“ keine Benuͤge leisten. In dem Anerkenntniß jenes Grundsatzes 248 liegt es die Wittwen-Pensionen als einen nothwendigen Anhang des Besoldungs-Etats, als ein nothwendiges Supplement desselben zu betrachten. Mag das eifrigste Bestreben auf Verein— fachung des Staatedienstes, auf möglichste Verminderung der Zahl der Staatodiener, mit vollem Rechte gerichtet werden: immer- bin wird es nur um so consequenter und nothwendiger erscheinen, die für unentuehr- lich erachtete Dienerzahl ausreichend zu be- solden, und sie durch Sicherstellung ihrer Hinterbliebenen für ungetheilte persönliche Hingebung zu entschäádigen, zu uneigennuͤtzig— ster Berufstreue zu ermuntern. Koͤnnte es dem Staate frommen, mit der einen Hand zu nehmen, was er mit der andern gegeben, und was er früher oder später doch wieder zu geben für nothwendig erachten müßte? Steht aber nach den bereits vorliegen- den patriotischen Erklärungen des getreuen Landtags die Gerechtigkeit der fraglichen Be- soldungsabzüuge mit dem Surrogat der let- tern, der Befreyung von allen andern Be- soldungsabgaben, in unzertrennlicher Verbin- dung; so dürfen wir noch zweyerley eben so ehrerbietigst als zuversichtlich bitten und vor- aussetzen: 1) daß Falls die Personensteuer etwa noch länger fortdauern follte, welche die Die- ner im Durchschnitt mit mindestens Ein pro- cent ihrer Besoldungen trifft— solche doch den zur Wittwenkasse steuernden Dienern nichr weiter auferlegt werden wolle; und dann 2) daß die auf allen in hiesiger Nesidenz und zui Eisenach wohnenden Dienern so unver- bältnißmasig lastende Abgabe elnes ga nzen Besoldungs-Procenrs zur Lokal-Allmo- kasse fortan gerechtest — wo nicht adgenom- senmen, und, gleichwie bev den Bürgern, auf freywillige Subseriptjonen ausgesebt — doch wenigstens auf die Hälfte gemindert werde. Oie Fundirung der Allmosenkasse ist eine

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