Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Mai 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die vergeblichen großen Angriffe der Engländer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

180 8 19. Der Verlust der Staatsangehörigkeit. Voraussetzung gilt auch, wie sich aus der Entstehungsgeschichte des 8 21 ergibt, von dem in $ 21, Abs. 5 erwähnten Falle !). Die Reichsregierung ist ermächtigt, durch Staatsvertrag mit ausländischen Staaten die zehnjährige Frist für Deutsche, welche sich in einem Staate des Auslandes?) mindestens fünf Jahre lang ununter- brochen aufhalten, bis auf eine fünfjährige zu vermindern (8 21, Abs. 3)3). IV. Der Grundsatz, daß die Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben wird und auch für Personen, die sich im Auslande auf- halten, durch mühelose Formalitäten von Generation zu Generation erhalten werden kann, hat eine Folge, welche allgemein als ein Uebel- stand empfunden wird, nämlich das Anwachsen des Ausländertums in der Staatsbevölkerung. Der Ausländer kann allerdings ausgewiesen werden und er ist von den politischen Rechten ausgeschlossen, dafür ist er aber frei vom Militärdienst, vom Gerichtsdienst und in der Regel von der Einkommensteuer. Es unterliegt keinem Zweifel, daß diese Bevorzugungen in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle jene Rechts- verkürzungen an praktischem Werte weit übersteigen und daß die Ausländer, welche an allen Wohltaten des Staatslebens, dem Rechts- schutz, der Wohlfahrtspflege, den gemeinnützigen Einrichtungen vollen Anteil haben, der staatsangehörigen Bevölkerung gegenüber als eine privilegierte Klasse erscheinen. Die konsequente Durchführung des reinen Abstammungsprinzips erweist sich daher als schädlich für angehörigkeit verloren hat, nicht in irgend einem deutschen Staate die Staatsange- hörigkeit wieder erwirbt — was nur auf seinen Antrag geschehen kann — bleibt er Nichtdeutscher im staatsrechtlichen Sinne, selbst wenn er in keinem fremden Staate die Staatsangehörigkeit erworben hat. Urteildes Bundesamtes f. H. vom 13. Februar 1886 bei Reger Bd. 7, S. 281. Dies ist praktisch ein Mißstand; denn ein solcher wieder eingewanderter Deutscher und alle seine agnatischen Nachkommen bleiben Ausländer und mithin von den staatsbürgerlichen Pflichten frei, aber aller- dings auch der Gefahr der Ausweisung aus dem Reichsgebiet ausgesetzt; doch braucht kein fremder Staat sie aufzunehmen. 1) Cahn S. 179 fg. Entsch. des preuß. Oberverwaltungsger. vom 3. Februar 1894 beiReger Bd. 14, S. 301 fg. Plenarentsch. des bayer. VGH. vom 23. April 1897 beiReger Bd. 18, S. 99 1g. 2) Nicht im Auslande schlechtweg, sondern in demselben Staate während der ganzen Frist. 3) Veranlassung hierzu war der Art. 1 des Vertrages mit Nordamerika vom 22. Februar 1868 (Gesetzbl. S. 228). Von den süddeutschen Staaten sind 1868 im we- sentlichen übereinstimmende Verträge abgeschlossen worden. Es sollte nicht nur dieser Vertrag in Kraft bleiben, sondern der Reichsregierung auch die Möglichkeit gewährt werden, ähnliche Verträge mit anderen Staaten zu schließen. Ueber diesen Vertrag vgl. Thudichum S. 94ff.; v. Martitz in Hirths Annalen 1875, S. 827 ff.; Wesendonk ebenda 1877, S. 204 ff.; G. Meyer, Staatsrecht 8 79; Seydel, Bayer. Staatsrecht I, S.292; Cahn S. 167 fg.; das Urteildes Reichsgerichts (Strafsachen) vom 2. Juni 1881 bei Reger Bd.1, S. 423 fg. und das Urteil des preuß. Oberverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 1886 bei Reger Bd. 7, S. 283 fg.

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